Angesichts israelischer Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem machen die Palästinenser bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.

"Dafür muss ein Preis bezahlt werden"

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik. Die Arabische Liga bezeichnete neue Verhandlungen mit Blick auf den jüngsten israelischen Siedlungsbau als "nutzlos".

Das Bauvorhaben in Ost-Jerusalem gefährdet auch die israelische Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen. "Es wurde ein schwerer Fahler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden", sagte Simhon. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein.

Kritik vom Zentralrat der Juden

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Naher Osten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hat den angekündigten Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Israel demütige mit dieser Entscheidung die Palästinenser und ihren Präsidenten Mahmud Abbas. Das Vorgehen sei zudem eine Verletzung des Völkerrechts. Unter solchen Umständen sei eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu verwirklichen.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die israelischen Siedlungspläne. Es handele sich um ein falsches Signal zur falschen Zeit, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann dem "Handelsblatt". Dass das Vorhaben ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekanntgeworden sei, sei politisch wie perspektivisch zu bedauern. Die israelische Regierung vermindere ihre politische Glaubwürdigkeit, "wenn sie derartige Fehlleistungen fahrlässig zulässt und so einen wichtigen Verbündeten brüskiert", sagte Graumann.