Politik

Kritik an Netanjahus "Kriegserklärung" Palästinenser sind enttäuscht

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Jeder Palästinenser kennt den Verlauf der Waffenstillstandslinie von 1967.

(Foto: REUTERS)

Zwischen Palästinensern und Israelis sorgt eine Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu vor dem US-Kongress für böses Blut. Die Tür endgültig zuwerfen will aber keine Seite. In der als "historisch" angekündigten Rede bleibt Netanjahu nach Meinung von Beobachtern viel zu beliebig. Die Palästinenser sprechen gar von einer "Kriegserklärung".

Die Fronten in Nahost haben sich dramatisch verhärtet. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wurde von der Palästinenserführung als "Kriegserklärung" aufgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in Ramallah, Netanjahu wolle alle Chancen auf einen Neustart des Friedensprozesses zerstören. Abbas hielt sich aber die Tür für eine Rückkehr zu Verhandlungen einen Spalt weit offen.

Netanjahu hatte in Washington zwar seine Bereitschaft zu schmerzhaften Kompromissen erklärt, diese aber an Bedingungen geknüpft, die von den Palästinensern bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Israel werde beispielsweise niemals einer Teilung Jerusalems und der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat zustimmen, sagte Netanjahu. Andererseits sprach er erstmals von der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland.

Nicht in den Grenzen, aber in der Größe

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Obama bei seiner Rede in London.

(Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama will trotz der Endzeitstimmung zwischen Israel und den Palästinensern nicht locker lassen. Die Lösung des Konflikts sei dringender denn je, sagte Obama in London. Er sei davon überzeugt, dass eine Zweistaatenlösung weiter möglich sei. Obama warnte zudem die Palästinenserführung vor dem Fehler, eine Anerkennung ihres Staates bei den Vereinten Nationen zu suchen. Auch der britische Premierminister David Cameron sagte nach dem Treffen mit Obama, die Palästinenser sollten wissen, dass die Grenzen von 1967 ein "Startpunkt für einen Landtausch" sein könnten. Netanjahu hatte zwar eine Rückkehr zu einem Palästinenserstaat in den "Waffenstillstandslinien von 1967" ausgeschlossen, dafür aber einen Palästinenserstaat in entsprechender Größe in Aussicht gestellt. Fragen, wo ein solches Gebiet liegen könnte und ob des die gleichen territorialen Vorzüge wie das von 1967 aufweise, beantwortete Netanjahu nicht.

Die Bundesregierung reagierte intern mit Enttäuschung auf die Rede. Netanjahu habe in der Sache leider nur bekannte Positionen wiederholt, hieß es aus Regierungskreisen. Man sehe aber keinen Sinn darin, dies öffentlich zu kritisieren. Vielmehr komme es jetzt darauf an, positive Ansatzpunkte zu suchen, damit der festgefahrene Friedensprozess wieder in Bewegung kommt.

Palästinenser sprechen von einer "Kriegserklärung"

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Abbas wirft Netanjahu vor, wenig Konkretes angeboten zu haben.

(Foto: REUTERS)

Netanjahu selbst reiste jedoch nach dem begeisterten Empfang im US-Kongress zufrieden zurück in die Heimat. Israelische Medien berichteten, der 61-Jährige sei ungeachtet der negativen Reaktionen der Palästinenser auf seine Rede sehr ermutigt. Der palästinensische Präsidentenberater Nabil Schaath sagte dem israelischen Armeesender, Netanjahus Rede habe dem Friedensprozess den "Todesstoß" versetzt. Präsident Abbas sagte ebenfalls, Netanjahu habe "nichts gesagt, auf das wir bauen können". Er sehe Friedensverhandlungen jedoch weiterhin als seine erste Wahl. Sollte die Situation aber weiter so bleiben, werde man wie geplant im September die Vereinten Nationen um Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bitten.

Obama hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967 die Basis eines zu vereinbarenden Austausches von Land zwischen Israel und den Palästinensern sein sollten. Er ist jedoch klar dagegen, dass ein Palästinenserstaat ohne Friedensvertrag international anerkannt wird.

Netanjahus Rede "ohne Substanz"

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Netanjahu erhielt im US-Kongress viel Applaus für seine Rede.

(Foto: AP)

Israelische Kommentatoren waren sich einig, dass es sich um eine brillant vorgetragene Rede Netanjahus handelte. Es gab allerdings viel Kritik an der Substanz. Der 61-Jährige hatte viele seiner altbekannten Positionen wiederholt. Die Abgeordneten der beiden Kammern des US-Kongresses feierten ihn dennoch begeistert. Sie standen nach israelischer Zählung insgesamt 29 Mal auf und spendeten teilweise langen Beifall - mehr als bei der Rede Obamas zur Lage der Nation im Januar.

Netanjahu erntete allerdings innerhalb seiner rechtsorientierten Likud-Partei Kritik, weil er die Bereitschaft zu "schmerzhaften Kompromissen" gegenüber den Palästinensern geäußert hatte. Der Likud-Abgeordnete Danny Danon sagte dem Armeesender: "Wir wurden gewählt, um (das Land) zu bewahren, nicht zu übergeben."

Ägypten öffnet Grenze

Ägypten will derweil den Grenzübergang zum Gazastreifen ab Samstag dauerhaft öffnen, um die von Israel gegen das Gebiet verhängte Blockade zu lockern. Der Übergang in Rafah werde täglich von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr Ortszeit geöffnet sein, ausgenommen am Freitag und an Feiertagen, meldete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Palästinensische Frauen sowie Männer unter 18 und über 40 Jahren benötigen demnach kein Visum. Die Grenzöffnung sei Teil der Bemühungen Kairos, "die innerpalästinensische Spaltung zu beenden und die nationale Versöhnung zu verwirklichen".

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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