Angesichts mangelnder Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess drohen die Palästinenser damit, einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem israelischen Armeesender, man wolle sich in der Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat wenden. Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist", erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte dazu während der wöchentlichen Kabinettssitzung, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch Verhandlungen erzielt werden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. "Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die internationale Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst", warnte Barak.

Siedlungstopp bleibt conditio sine qua non

Erekat sagte dem Armeesender: "Seit 18 Jahren sagen wir unserem Volk, dass nur Friedensgespräche Ergebnisse erzielen können, aber 18 Jahre sind bereits vergangen, und es ist nichts geschehen." Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat aus Frustration über den Stillstand des Friedensprozesses angekündigt, er wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.

Nach Überzeugung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton würde ohne den Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin schon lange Frieden in Nahost herrschen. Israelische Medien berichteten, Clinton habe am Vorabend während einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv gesagt: "Binnen drei Jahren hätten wir einen lebensfähigen Frieden im Nahen Osten erzielt, zwischen Israel und den Palästinensern und anschließend auch mit den Syrern." Es vergehe bis heute nicht eine Woche, in der er nicht an Rabin denke und ihn sehr vermisse. Rabin war im November 1995 von einem jüdischen religiösen Fanatiker erschossen worden, der weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser verhindern wollte.