Die Palästinenser streben Aufnahme in 15 UN-Organisationen an. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Abbas die Friedensgespräche mit den Israelis für gescheitert erklärt.

Die Palästinenser wollen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die Vereinten Nationen wenden. Das kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah an und erklärte damit die unter US-Vermittlung begonnenen Friedensgespräche nach acht Monaten praktisch für gescheitert.

Zum Auftakt unterzeichnete Abbas vor laufenden Kameras den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Damit könnte die Konvention auf das von Israel besetzte Westjordanland angewendet werden.

Mit dem Schritt reagierte Abbas auf die Weigerung der israelischen Regierung, eine zugesagte Freilassung von palästinensischen Gefangenen umzusetzen. Die von den USA geförderten direkten Friedensgespräche im Nahen Osten könnten an dieser Stelle scheitern.

US-Außenminister John Kerry wird nun doch an diesem Mittwoch zu Friedensgesprächen nach Nahost reisen. Das sagte ein Sprecher des State Department in Washington. Zuvor war berichtet worden, Kerry aufgrund der aktuellen Entwicklung seine Reise abgesagt.

Freilassung erfolgte nicht vereinbarungsgemäß

Israel hatte bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen vergangenen Juli versprochen, in vier Etappen insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Bislang kamen 78 Häftlinge in drei Schritten frei, die letzte Gruppe hätte eigentlich am vergangenen Wochenende entlassen werden sollen. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah hatte für diese Phase zugesagt, vorerst keine Aufnahmeanträge bei internationalen Organisationen zu stellen.

Seit der Aufwertung zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung im November 2012 können die Palästinenser bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. "Es ist unser Recht und wir haben eingewilligt, es für neun Monate auszusetzen", sagte Abbas. Nun würden die Palästinenser dieses Recht aber wahrnehmen.