Politik

Kölns schmutzige Geschäfte Panne bei Müllprozess

Knapp zwei Jahre nach dem Auffliegen des Kölner Müllskandals hat der Prozess gegen drei Beschuldigte mit der Verlesung der Anklage und einem Eklat um einen Schöffen begonnen. Beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren soll sich Sigfrid Michelfelder (62) als Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller durch elf Millionen Euro Schmiergeld den Auftrag gesichert haben.

Angeklagt sind außer Michelfelder auch Ulrich Eisermann (59), der frühere Chef der Abfallentsorgungsgesellschaft AVG, und der einstige SPD-Politiker Norbert Rüther (54). Zugleich mit dem Müllskandal war eine Spendenaffäre der Kölner SPD aufgeflogen, die aber nicht Gegenstand des Prozesses ist, der am Donnerstag begann.

Laut Anklage soll Michelfelder knapp fünf Millionen Euro an Eisermann gezahlt haben, der dafür die Angebote manipuliert und für den Zuschlag an Steinmüller gesorgt haben soll. Eisermann habe davon eine Million Euro an Rüther weitergegeben, damit er sich politisch für den Bau der Anlage einsetzte, sagte Staatsanwalt Joachim Roth.

Eisermann und Michelfelder drohen mehrjährige Haftstrafen, Rüther ebenfalls Haft oder eine Geldstrafe. Rüther hatte zwar eingeräumt, Großspenden in Höhe von 424.000 Euro auch von Unternehmen, die am MVA-Bau beteiligt waren, durch falsche Quittungen illegal in die Parteikasse geschleust zu haben. Dass er eine Million Euro von Eisermann bekommen habe, bestreitet er aber. Alle drei Angeklagten kündigten an, auszusagen.

Gleich zu Beginn des Prozesses wurde ein Schöffe auf Antrag aller Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ausgetauscht. Er hatte durch politischen Druck versucht, von seiner Aufgabe entbunden zu werden. Der Vorsitzende Richter Martin Baur äußerte Verständnis dafür, dass der Schöffe Angst um seinen neuen Arbeitsplatz gehabt habe, wenn er in den nächsten 11 Monaten für fast 70 Verhandlungstage ausfalle.

Quelle: ntv.de

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