Erstmals in der sächsischen Korruptionsaffäre hat der Verfassungsschutz schwere Pannen bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann sprach in einem Fall von manipulierten Dossiers.

Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos verwies auf Geheimnisverrat in den eigenen Reihen und gravierende Verstöße gegen die Regeln der nachrichtendienstlichen Arbeit. "Wir haben jetzt einen Motorschaden im Geschäft", sagte Boos.

Der geplante Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre droht zur Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition zu werden. Vertreter der Regierungsparteien von CDU und SPD bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages. Daraufhin drohte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andre Hahn, mit einer Sondersitzung des Landtages noch im Juli. Die reguläre Sitzung findet in dieser Woche statt. An diesem Mittwoch will der Landtag über den Ausschuss entscheiden.

Boos sagte, es bestehe der Verdacht, dass im Fall des Komplexes "Abseits" ein leitender Polizeibeamter einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit Informationen versorgt habe, weshalb zumindest die Belastbarkeit der Daten hinterfragt werden müsse. Dieser Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, weil sonst die Staatsanwaltschaft falsch informiert werde. In dem Komplex "Abseits" geht es um Verquickungen von Politikern und hohen Justiz- und Polizeibeamten mit der Rotlicht- und Immobilienszene vor allem in Leipzig.

Der Verfassungsschutzchef wies darauf hin, dass es innerhalb seiner Behörde jemanden gebe, der die Öffentlichkeit gezielt mit Informationen versorge. Boos sprach von "gestreuten Informationen", die zu einem größtmöglichen Schaden in der Sache führten. "Man könnte dahinter einen Plan vermuten", betonte Boos. Nach Angabe von Fleischmann "wird scheibchenweise nachgeschoben." Auch die Vernichtung von Kopien verschiedener Geheimdienstakten zur organisierten Kriminalität werde untersucht, versicherte der Verfassungsschutzchef.

Der Verfassungsschutz hatte von 2003 bis 2006 die organisierte Kriminalität in Sachsen beobachtet. Er musste seine Arbeit nach einem Urteil des Leipziger Verfassungsgerichts einstellen. Im Frühjahr dieses Jahres war die Affäre ins Rollen gekommen, nachdem klar war, dass der Geheimdienst teilweise ohne Rechtsgrundlage die organisierte Kriminalität beobachtet hatte.