Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat sich bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) für die Fehlinformation bei der israelischen Anfrage nach deutschen "Fuchs"-Panzern entschuldigt. Die Bitte um "Fuchs vehicles" sei falsch interpretiert worden, bedauerte ein Sprecher des Ministers. Zugleich meldeten Regierungspolitiker massive Zweifel an, ob der israelischen Anfrage wie zunächst angekündigt in vollem Umfang entsprochen werden kann.

Die Genehmigung des Exports von Transportpanzern sei deutlich schwieriger als die Zusage für die Lieferung von ABC-Spürpanzern, hieß es aus Regierungskreisen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler bezeichnete die Genehmigung als unsicher. Der Vize-Fraktionscef der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, seine Partei werde einer solchen Lieferung nicht zustimmen. Die Transportpanzer könnten von Israel auch gegen die Palästinenser eingesetzt werden.

Schröder hatte am Mittwoch irrtümlich erklärt, Israel werde wie erbeten defensive "Fuchs"-Spürpanzer erhalten. Wie danach bekannt wurde, hat die israelische Regierung aber um gepanzerte "Fuchs"-Truppentransporter nachgesucht.

"Gefundenes Fressen" für Opposition

Die Opposition warf der rot-grünen Bundesregierung Schlamperei vor. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der Vorgang zeige, dass Schröder sich den Dingen "nicht mit der nötigen Seriosität widmet". Er gehe aber nicht von einer absichtlichen Fehlinformation durch die Bundesregierung aus.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nolting, sagte dem Blatt, auch gegen eine Lieferung gepanzerter Truppentransporter an Israel sei nichts einzuwenden. Allerdings sei der Irrtum fatal und ein Beweis dafür, "wie schlampig in dieser Bundesregierung gearbeitet wird".

Kritik kam auch aus dem Regierungslager selbst. Nachtwei nannte die Panne in Radio Eins "peinlich". Zudem äußerten sich er und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, kritisch gegenüber den Plänen, die USA bei einem möglichen Angriff auf den Irak zu unterstützen. Die Absicht, den Vereinigten Staaten im Kriegsfall Überflugrechte zu gewähren, sei ein klares Abrücken von den Aussagen im Wahlkampf, sagte Beer bei n-tv.

Fehler bei Auftragsanalyse

Nach ersten Angaben des Verteidigungsministeriums wollte Deutschland zwei "Patriot"-Luftabwehrbatterien und auch "Fuchs"-Spürpanzer unbekannter Anzahl an Israel liefern. Am Mittwochabend bestätigte ein Ministeriumssprecher dann einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach der Regierung ein Fehler bei der Analyse der israelischen Anfrage unterlaufen ist.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte bereits eingeräumt, dass die bisherige deutsche Informationspolitik hinsichtlich der US-Anfrage zu Raketenabwehrsystemen kritikwürdig sei. Struck hatte am Sonntag noch dementiert, dass die Amerikaner um ein Raketenabwehrsystem vom Typ "Patriot" gebeten hätten. Später hieß es, die USA hätten ein Raketenabwehrsystem erwähnt.