Politik

Verfassungsrichter für mehr Kontinuität Papier: Alle fünf Jahre wählen

Verfassungsgerichts-Präsident Papier.

Verfassungsgerichts-Präsident Papier.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine längere Wahlperiode bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Die Wahl eines neuen Parlaments sollte nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre stattfinden", sagte Papier dem "Hamburger Abendblatt". Ein solcher Schritt würde Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern.

Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wies der Gerichtspräsident hingegen zurück: "Als 16- oder 17-Jähriger können Sie auch die meisten Verträge nicht rechtswirksam abschließen. Die wichtigste Entscheidung, die man als Bürger treffen kann, ist nun mal die Wahlentscheidung".

Der Präsident wandte sich auch gegen den Vorschlag, Eltern bei Wahlen für jedes Kind eine zusätzliche Stimme zu geben. "Ich bin kein Anhänger dieser Idee", sagte er. "Mit dem Kinderwahlrecht würde der zentrale Verfassungsgrundsatz der Demokratie durchbrochen, nach dem jeder Wähler ein gleiches Wahlrecht hat."

Quelle: ntv.de, dpa/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen