Frankreich will wichtige Industriekonzerne in der Finanzkrise durch einen Staatsfonds vor Übernahmen aus dem Ausland schützen. Paris werde einen "öffentlichen Interventionsfonds" gründen, der "massiv" zu Gunsten "strategisch wichtiger Unternehmen" eingreifen könne, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy im ostfranzösischen Annecy.

Der Staatsfonds soll rund hundert Milliarden Euro umfassen. "Im Großen und Ganzen" sei diese Summe nötig, sagte der französische Staatssekretär für Arbeit, Laurent Wauquiez. Dafür gebe es aber dann auch eine Gegenleistung in Form von Anteilen an einem Unternehmen, fuhr Wauquiez fort. Bei Unternehmen wie dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, Reifenhersteller Michelin und dem Atomkonzern Areva müsse der Staat schnell eingreifen können.

Sarkozy wiederholte seine Aufforderung, EU-weit solche Staatsfonds zu gründen, die vorübergehend Anteile an Konzernen übernehmen würden. Dies war von der Bundesregierung umgehend abgelehnt worden. Sarkozy kündigte gleichzeitig an, wegen der Finanzkrise Investitionen von französischen Unternehmen vorübergehend steuerfrei zu stellen.

Sarkozy will mit dem französischen Fonds verhindern, dass Staatsfonds aus anderen Weltgegenden wie China oder den Golfstaaten die Kursverluste bei den Aktien großer europäischer Industriekonzerne nutzten, um diese zu übernehmen. Der französische Staatsfonds werde "jedes mal massiv eingreifen, wenn ein strategisch wichtiges Unternehmen Eigenkapital braucht", sagte Sarkozy. Der Fonds solle noch vor Ende des Jahres geschaffen werden.

"Ganz Europa überzeugen"

Laut der Zeitung "Le Figaro" arbeitet die Regierung seit Wochen an der Umsetzung von Sarkozys Staatsfonds-Plan. Eine Möglichkeit dafür sei eine "Annäherung" der öffentlichen Investitionsbank Caisse des Dpts und der staatlichen Beteiligungsagentur, hieß es in dem Blatt. "Das würde einen Investitionsfonds mit fast 200 Milliarden schaffen, der echten Staatsfonds aus dem Ausland in Konkurrenz treten könnte."

Er wolle weiter "ganz Europa" von seiner "Interventionsstrategie" überzeugen, sagte Sarkozy. Europa könne nicht die einzige Weltgegend bleiben, die ihre Unternehmen nicht schütze. Die Finanzkrise werde die Wirtschaft grundlegend verändern, sagte er. Sie biete aber auch Chancen und ermögliche in der Wirtschafts- und Industriepolitik "die Rückkehr der Politik im echten Sinne des Wortes". Sarkozy wiederholte dabei seine Forderung, eine "Wirtschaftsregierung" Europas mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu schaffen.

"Erfolgreiche Grundsätze unserer Wirtschaftspolitik"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die Gründung von Staatsfonds schon nach Sarkozys Rede im Europaparlament am Dienstag abgelehnt. Dies widerspreche "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik". Sarkozy ist für seine Politik zum Schutz der französischen Industriekonzerne bekannt. Als Wirtschafts- und Finanzminister hatte er 2004 mit staatlichen Milliardenhilfen verhindert, dass Siemens wichtige Teile des Industrieriesen Alstom übernimmt. Dies hatte zu schweren Spannungen zwischen Paris und Berlin geführt.

Die Steuer auf Investitionen werde Firmen in Frankreich bis zum 1. Januar 2010 "zu hundert Prozent" erlassen, sagte Sarkozy. Davon wären primär Kommunen, Dpartements und Regionen betroffen. Sie werden zum Teil aus dieser Steuer finanziert. Sie wird auf Grundlage der Investitionen, des Immobilienparks und der Wertsteigerung der Unternehmen berechnet.

Um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft zu mildern, will Sarkozy auch Ombudsmänner einsetzen, um die Kreditvergabe der Banken an Firmen zu überwachen. Die Banken stünden nun in der Pflicht, nachdem der Staat ihnen massiv zu Hilfe gekommen sei, sagte Sarkozy. "Wer das Spiel nicht mitspielt, wird die Verantwortung tragen müssen." Frankreich hat einen 360 Milliarden Euro schweren Rettungsplan verabschiedet, um seine Banken vor Pleiten wegen der Finanzkrise zu schützen. Im Gegenzug verpflichteten diese sich zu einer Fortführung der Kreditvergabe insbesondere an kleine und mittlere Firmen.