Politik

"Kampf gegen IS verdoppeln" Paris legt Resolutionsentwurf vor

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Krieg und Zerstörung: Hier in Darat Izza in der Provinz Aleppo berichteten Einwohner von russischen Luftangriffen am 13. Oktober.

(Foto: REUTERS)

Nach den Anschlägen in Paris drängt Frankreich auf eine UN-Resolution zum Kampf gegen den Terror und legt einen Entwurf vor. Vorher hatte Russland einen eigenen Vorschlag gemacht. Über Assad herrscht weiter Streit, doch Paris und Moskau nähern sich einander an.

Frankreich hat einen UN-Resolutionsentwurf zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. In dem Text fordert Paris die Mitgliedstaaten auf, "ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Vorbeugung von Terrorakten insbesondere des IS zu verdoppeln und miteinander zu koordinieren". Es müssten alle "notwendigen Maßnahmen" getroffen werden, um die Extremistengruppe zu bekämpfen.

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Der syrische Machthaber Bashar al-Assad will keine Übergangsregierung.

(Foto: dpa)

Am Mittwoch hatte bereits Russland im UN-Sicherheitsrat einen überarbeiteten Resolutionsentwurf für den Kampf gegen die IS-Miliz eingebracht. "Wir rufen zu einer engeren Zusammenarbeit unter all denen auf, die in Syrien und im Irak kämpfen", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Außenminister Sergej Lawrow sagte im staatlichen russischen Radio, Moskau sei zur Zusammenarbeit bereit und strebe ein "pragmatisches" Vorgehen an.

Russland war mit seinem ersten Vorstoß für eine UN-Resolution im September am Widerstand der USA, Großbritanniens und Frankreichs gescheitert. Grund war die Forderung, der Kampf gegen den IS müsse "mit Zustimmung" Assads geführt werden.

Schicksal von Assad entscheidend

Allerdings will Russland nach wie vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in den Kampf gegen den IS einbeziehen, was die USA und andere westliche Staaten ablehnen. US-Präsident Barack Obama bekräftigte, dass Washington auf einer Entmachtung Assads bestehe. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der wir den Bürgerkrieg in Syrien beenden könnten und in der Assad an der Macht bleibt", sagte Obama beim Apec-Gipfel in Manila. Die syrische Bevölkerung werde das mehrheitlich nicht akzeptieren.

Assad selbst trat am Mittwoch jedoch Hoffnungen des Westens auf einen raschen Machtwechsel in Syrien entgegen. Zunächst müssten die Aufständischen zurückgedrängt werden, sagte er.

Gemeinsame Militäreinsätze

Frankreichs Präsident François Hollande hatte nach den Anschlägen in Paris eine rasche Resolution des Sicherheitsrats zum Kampf gegen den IS gefordert. Hollande telefonierte nun mit Obama. In dem Gespräch sei es insbesondere um die militärische Zusammenarbeit in Syrien gegangen, teilte die Präsidentschaft in Paris mit. Zudem hätten beide über "die Bedingungen für einen Fortschritt der Verhandlungen über eine schnelle Lösung der Situation in Syrien" gesprochen. Hollande wird am Dienstag zu Gesprächen mit Obama in Washington erwartet.

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Frankreich und Russland bombardieren den IS unter anderem in Rakka, hier ein Rafale Jet der Franzosen.

(Foto: AP)

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein französischer Kollege Pierre de Villiers tauschten sich erstmals zum Militäreinsatz beider Länder in Syrien aus. In einem einstündigen Telefonat hätten die beiden Armeechefs über die Koordinierung der Luftangriffe und das weitere Vorgehen gegen die "IS-Terroristen" gesprochen, erklärte das russische Verteidigungsministerium in Moskau.

Fabius hält Russlands Anti-IS-Kampf  für "aufrichtig"

Frankreich beteiligt sich an einer US-geführten Koalition, welche die Dschihadisten im Irak und in Syrien aus der Luft angreift. Auch Russland fliegt seit September Angriffe gegen den IS in Syrien. Die westliche Staatengemeinschaft hegt aber den Verdacht, dass die russischen Angriffe eher dem Ziel dienen, Assads Herrschaft zu sichern, da Russland vornehmlich Stellungen von gemäßigten Rebellen angegriffen habe, die den IS bekämpfen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte mit Blick auf die Anschläge von Paris, "alle Kräfte" müssten im Kampf gegen den IS vereint werden. Fabius bescheinigte der russischen Führung, dass sie sich "aufrichtig" am Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus beteilige.

Zuvor hatte die russische Luftwaffe einen Großangriff auf Stellungen des IS in Syrien gemeldet. Dabei seien Ölverarbeitungsanlagen getroffen worden, die der IS kontrolliere, teilte der russische Generalstab mit. In den Provinzen Aleppo und Idlib seien von den Kampfflugzeugen zwölf Marschflugkörper auf IS-Ziele abgefeuert worden.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/rts

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