Der erste Teil der Vertrauensfrage des neuen italienischen Ministerpräsidenten Letta ist geglückt. Sobald auch der zweite Teil durchgestanden ist, will er nach Berlin reisen – und an seiner Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" arbeiten.

Das Parlament in Rom hat dem neuen  italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 453 Abgeordnete stimmten für das Kabinett des 46-Jährigen, 153 votierten dagegen. Für den 46 Jahre alten Linksliberalen und seine große Koalition war dies die erste Parlamentshürde. An diesem Dienstag steht noch die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer, dem Senat, an.

Am Dienstag will Letta bereits auch in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Sie wird ihn gegen 17.30 Uhr empfangen.

Bei seiner ersten Regierungserklärung hatte Letta am Vormittag von einer "Legitimitätskrise" der EU gesprochen. Die Union müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden." Italien leide unter der einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf das Sparen. "Italien liegt durch den Irrtum der reinen Austerität im Sterben." Eine Politik "mit der Ausrichtung auf den Aufschwung" könne "nicht länger warten". Seine Regierung werde es sich "fortwährend" zur Aufgabe machen, den "Steuerdruck zu verringern", ohne neue Schulden zu machen.

Letta kündigte an, abweichend von den bisherigen Gepflogenheiten würden die Kabinettsmitglieder kein zusätzliches Einkommen erhalten, wenn sie ohnehin Abgeordnetenbezüge kassierten. Diese Neuerung habe er exklusiv zur Ankündigung im Parlament vorgesehen und zuvor nicht mit den Ministern besprochen, die bereits am Sonntag vereidigt wurden.

Nach seiner Reise nach Deutschland will Letta auch umgehend nach Brüssel und Paris reisen. Seine Regierung fahre einen pro-europäischen Kurs, der auf eine stärkere europäische Integration hinauslaufen solle. Der "Hafen, den wir anlaufen, nennt sich Vereinigte Staaten von Europa". Seine Arbeit werde den "Erfolg" zum obersten Maßstab haben. "In 18 Monaten werde ich überprüfen, ob die Reformen gelungen sind" – wenn dies nicht der Fall sei, werde er "die Konsequenzen ziehen".

Bei der ersten Ausgabe von Staatsanleihen nach Vereidigung der neuen Regierung konnte Italien deutlich niedrigere Zinssätze herausholen: Der Zinssatz für zehnjährige Anleihen lag bei 3,94 Prozent, während er Ende März noch bei 4,66 Prozent gelegen hatte. Schuldtitel mit fünfjähriger Laufzeit gab Italien zu einem Zinssatz von 2,84 Prozent aus. Ende März hatte dieser Satz noch 3,65 Prozent betragen. Die Zinssätze waren laut Dow Jones Newswires die niedrigsten seit Oktober 2010. Insgesamt lieh sich der Staat damit sechs Milliarden Euro.