Politik

Regierungskrise in Österreich Parlament vor Selbstauflösung

Das österreichische Parlament stimmt heute über seine Selbstauflösung und den Termin für vorgezogene Neuwahlen ab. Als voraussichtlicher Wahltag gilt der 24. November. Eigentlich war die nächste Parlamentswahl erst im Herbst 2003 fällig.

Die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer FPÖ war Anfang der vergangenen Woche wegen eines Machtkampfes innerhalb der FPÖ geplatzt. Der Machtkampf entzündete sich an der Finanzierung der Hochwasserschäden: Die Regierung wollte geplante Steuersenkungen und den Kauf von Kampfflugzeugen verschieben.

Der rechte FPÖ-Flügel um den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lehnte dies ab und setzte sich gegen die mittlerweile zurückgetretene Parteichefin Susanne Riess-Passer durch. Neuer Parteichef der FPÖ wird am Samstag voraussichtlich der scheidende Wiener Verkehrsminister Mathias Reichhold.

Nach einer Gallup-Umfragen liegt die FPÖ mit 12 Prozent derzeit nur auf Platz vier, noch hinter den Grünen, die bei 13 Prozent liegen. Die SPÖ würde demnach 37 Prozent der Stimmen, die ÖVP 35 Prozent erhalten.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen