Einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die pakistanische Regierung die für Anfang nächsten Jahres geplante Parlamentswahl ausgesetzt. "Leider ist alles auf Eis gelegt", sagte Informationsminister Tariq Azeem. Nach der bisherigen Planung sollte das jetzige Abgeordnetenhaus am 15. November aufgelöst werden, für die Neuwahl war ein Termin im Januar im Gespräch. Die EU und die USA haben Staatschef Musharraf aufgerufen, an der Wahl wie geplant festzuhalten.

Musharraf hatte am Samstag die Verfassung zeitweise außer Kraft gesetzt, meldete das staatliche Fernsehen. Polizeieinheiten blockierten den Zugang zum Obersten Gerichtshof, die Übertragung privater Nachrichtensender wurde gestoppt. In der Hauptstadt Islamabad wurden die Telefonverbindungen gekappt.

In der Erklärung des Präsidenten hieß es, einige Mitglieder der Justiz schwächten die Entschlossenheit der Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Grund für die Verhängung des Ausnahmezustands wurde nicht genannt. Der Oberste Gerichtshof will am Dienstag darüber entscheiden, ob Musharraf bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober überhaupt für eine weitere Amtszeit kandidieren durfte.

Weitere Festnahmen

Am Wochenende hatten die Behörden weitere Oppositionsvertreter und Anwälte festgenommen. Beobachter sahen in dem harten Durchgreifen den Versuch, den Gerichtsentscheid über die Rechtmäßigkeit Musharrafs Wiederwahl zu verhindern. Pakistanische Anwälte riefen aus Protest gegen die jüngsten Ereignisse zu einem landesweiten Anwaltsstreik auf.

Musharraf, der sich 1999 an die Macht putschte, ist zugleich Chef der Streitkräfte. Er hat die Präsidentenwahl klar gewonnen, die Opposition reichte jedoch gegen seine Kandidatur Klage ein. Sieben Mitglieder des Obersten Gerichtshofs wiesen die Verhängung des Ausnahmezustands zurück, wie der private Fernsehsender Geo berichtete. Auch die oppositionelle Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verurteilte die Entscheidung. Die Bevölkerung werde gegen diese verfassungswidrige Maßnahme Widerstand leisten, sagte ein Sprecher.

Bhutto kehrt zurück

Die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto kehrte angesichts der Entwicklungen von Dubai nach Pakistan zurück. Ihre Maschine landete am Samstagabend in Karachi. Anschließend verließ sie nach Augenzeugenberichten in einem Auto, das von Polizei eskortiert wurde, den Flughafen. Ihr Haus in Karachi ist laut Angaben von Augenzeugen von etwa 100 Polizeikräften umstellt.

Musharrafs Autorität wurde in den vergangenen Tagen zunehmend von Extremisten im Nordwesten des Landes untergraben. In der Region Swat rund 130 Kilometer von Islamabad entfernt versucht ein Taliban-treuer Geistlicher islamisches Recht durchzusetzen und hat zum Dschihad gegen die Regierung aufgerufen.

Die USA und Großbritannien, die wichtigsten westlichen Verbündeten Pakistans, zeigten sich besorgt über die Verhängung des Ausnahmezustands und forderten eine schnelle Rückkehr zur Demokratie. Auch das Nachbarland Indien äußerte sich besorgt.