Kurz vor der Klausur der SPD-Spitze über den Kurs der Sozialdemokraten im Wahljahr 2009 sorgt ein Aufruf von linken Parteimitgliedern für neue Unruhe. Angesichts der "zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich" in der Gesellschaft wird in dem Papier eine Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik verlangt - unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer.

Zu den 60 Erst-Unterzeichnern des Aufrufs zählen neben bekannten Gewerkschaftern und Betriebsräten auch 19 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Beim rechten Parteiflügel stieß der Aufruf auf heftige Proteste. Aber auch Mitglieder des linken SPD-Flügels übten Kritik.

In dem Aufruf wird unter anderem eine deutlich höhere Erbschaftssteuer, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Entfernungspauschale "mit einer spürbaren sozialen Komponente" verlangt. Andere Forderungen, wie etwa nach einem Mindestlohn und der Fortführung der Altersteilzeit, orientieren sich an den Beschlüssen des Hamburger SPD-Bundesparteitages von Ende 2007.

Unterstützung bei SPD-Linken verhalten

Berichten zufolge kursiert der Aufruf bereits seit Juni. Die Initiatoren hatten gehofft, auch prominentere Unterstützer aus dem linken Parteispektrum zu finden. Gemessen an der Zahl der "Parlamentarischen Linken", zu der sich in der SPD-Fraktion mehr als ein Drittel der 222 Abgeordneten bekennen, blieb die Zustimmung bislang jedoch verhalten. Ein Teil der 19 Unterstützer aus der Fraktion hatte bereits gegen die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder Front gemacht.

Die SPD-Spitze wird auf ihrer Klausur an diesem Sonntag am Schwielowsee nahe Potsdam die weiteren Stationen für ein SPD-Wahlprogramm verabschieden. Grundlage ist ein Papier, auf das sich Beck und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier verständigt haben. Steinmeier hatte mehrfach bekräftigt, dass die SPD am Kurs der Mitte festhalten müsse.

Ypsilanti setzt auf Hamburger Programm

Der zum linken Parteiflügel zählende SPD-Landeschef Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, sagte, die SPD habe ihren Kurs auf dem Hamburger Parteitag festgelegt. Er sehe keinen Anlass für eine Revision. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte, ein Programm für die Bundestagswahl 2009 müsse auf der Grundlage der Hamburger Beschlüsse stehen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, sagte dem "Handelsblatt": "Ich kann meine Partei nur davor warnen, vom erfolgreichen Weg der Agenda 2010 abzuweichen."

Bei der Partei Die Linke stieß das SPD-Papier auf Zustimmung. "Die Forderungen sind richtig", sagte der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine. "Es sind unsere Forderungen, die wir immer wieder stellen."

Juso-Chefin Franziska Drohsel verteidigte in der "Leipziger Volkszeitung" die Forderung der Parteilinken nach einem selbstkritischen Umgang mit der Agenda 2010. Die Mit-Initiatorin des Aufrufs, die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, forderte im "Reutlinger General-Anzeiger", bei der Wahl 2009 alle Koalitionsoptionen offen zu halten und sich in einem Fünf-Parteien-System "keine Fesseln anzulegen".