Vier Wochen nach ihrer Gründung - und zwei Monate vor der Bundestagswahl - ist in der neuen Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli Hauen und Stechen angesagt. Einen Rücktritt als Chefin der Freien Union lehnt sie ab.

Die neue Pauli-Partei präsentiert sich gut zwei Monate vor der Bundestagswahl weiterhin heillos zerstritten. In einem offenen Brief haben mehrere Partei-Mitglieder die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli aufgefordert, von ihrem Amt als Vorsitzende der Freien Union zurückzutreten. Als Begründung nannten sie unter anderem, Pauli habe versucht, "in Anmaßung von nicht durch die Satzung gedeckten Befugnissen zwei Mitglieder des Präsidiums ihres Amtes zu entheben", hieß es in dem Schreiben. Den offenen Brief sollen etwa 200 Parteimitglieder unterzeichnet haben.

"Das ist dann Demokratie"

Pauli hat unterdessen einen Rücktritt abgelehnt. In Hamburg trat sie vor die Presse und sagte: "Ich stelle mich gern der Neuwahl. Das ist dann Demokratie". Zur Neuwahl des Vorstands soll es am Sonntag beim Bundesparteitag in Celle kommen. Pauli rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass sie bei der Wahl durchfällt. Angesichts des Mitgliederzulaufs auch aus anderen Regionen als Bayern hält die Parteichefin eine Neuwahl für gerechtfertigt. "Es gibt für mich keinen Grund, Bestehendes zu bewahren", sagte sie. Pauli will die Aufbauarbeit in der Partei voranbringen und denkt auch an die Einrichtung einer hauptamtlich geführten Geschäftsstelle in Berlin.

Die Freie Union hat Pauli zufolge rund 1000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl kann sie nach Parteiangaben bisher aber nur in Bayern antreten, weil sie nur dort die nötigen 2000 Stimmen sammeln konnte. In Niedersachsen zum Beispiel bleibt die Freie Union nach am 27. September außen vor. Der Landesverband brachte nicht die erforderlichen 2000 Unterstützerunterschriften auf. Bis zum Ende der Frist am Donnerstagabend seien nur rund 200 gültige Unterschriften zusammengekommen, teilte das Landeswahlamt am Freitag in Hannover mit. Auch der hessische Landesverband hat nach Angaben des Landeswahlleiters bislang nicht genügend Unterschriften vorgelegt.

... und dulde keine anderen Götter neben mir

Pauli hatte die Freie Union mit Parteibüro im unterfränkischen Partenstein am 21. Juni gegründet. "Machtstrukturen" lehne sie ab, erklärte sie. Für "wahre Werte" wollte sie eintreten, nämlich "Frieden, Liebe, Freude und Geduld". Nun – vier Wochen später - entledigte sich Pauli ihrer beiden Stellvertretender. Michael Meier und Sabrina Olsson hätten die Aufbauarbeit der Partei und der Landesverbände "extrem zu behindern" versucht, teilte Pauli am Sonntagabend in Fürth mit. Die Partei habe in kurzer Zeit bereits viele Bürger angezogen. "Wir sollten uns diese wertvolle Arbeit nicht durch einige wenige kaputt machen lassen", so Pauli wörtlich.

Die dritte Parteivize, Katharina Schmid, steht offenbar ungebrochen zur Chefin: "Einer muss schließlich entscheiden, was läuft - und das ist bei uns Frau Pauli." Wichtig sei jetzt, in der Spitze wieder Geschlossenheit herzustellen, sagte Pauli in Hamburg.

Bundesvorstandsmitglied Werner Winkler, der zu den Mitunterzeichnern des offenen Briefes gehört, nannte zudem den Sonderparteitag in Celle als Grund für die Rücktrittsforderung: Der Parteitag sei satzungswidrig einberufen worden. Zudem sitze die Mehrheit der Mitglieder im Süden Deutschlands, die Anreise nach Celle sei zu weit. "Vermutlich werden die für eine Beschlussfähigkeit nötigen 50 Prozent der Mitglieder gar nicht zusammenkommen", sagte Winkler.

Sonderparteitag und Amtsenthebung rechtmäßig

Allerdings lehnte das Landgericht Nürnberg-Fürth laut Winkler einen Eilantrag auf Verbot des Parteitags ab und erklärte Paulis Einladung zum Sonderparteitag für rechtmäßig. Auch die Amtsenthebungen der beiden Vize wurden inzwischen gerichtlich bestätigt.

Das lässt hoffen …

Am Sonntag soll in Celle der Bundesvorstand der Partei – überwiegend bayerisch besetzt – neu gewählt werden, "um alle Regionen Deutschlands zu präsentieren", wie Pauli sagte.

"Mir geht es sowieso nicht um Ämter. Ich hatte schon so viele - und habe sie alle wieder zurückgegeben", sagte die Parteichefin Anfang des Monats in Jena bei der Gründung des Landesverbandes Thüringen.