Politik

Unschuldige Opfer "Pech" für Zivilisten

Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat die große Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung im Konflikt mit Israel als "Pech" bezeichnet. Dies berichtete die Tageszeitung "Haaretz" in ihrer online-Ausgabe.

Bei der Übergabe eines Armeeberichts über eine Serie tödlicher Armeeangriffe gegen unbeteiligte Zivilisten in den vergangenen Tagen sagte der Politiker, bei den Aktionen der Armee sei "etwas nicht normal abgelaufen". Er sei jedoch überzeugt, dass es sich dabei um "unglückliche Vorfälle" gehandelt habe. Man habe ihn "überzeugt, dass das Pech war".

Bei drei höchst umstrittenen Angriffen der Armee waren in der vergangenen Woche im Gazastreifen und im Westjordanland nach israelischen und palästinensischen Berichten mindestens zwölf unbeteiligte Zivilisten, darunter mindestens sieben Kinder und Jugendliche, von Soldaten getötet worden. Bei den Operationen setzte die Armee auch international umstrittene Panzergranaten gegen die Palästinenser ein. Die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung der Zwischenfälle sollen am Freitag veröffentlicht werden.

Ausweisungen rechtmäßig

Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof Israels die Ausweisung von Verwandten palästinensischer Extremisten gebilligt. Die Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums betraf zwei Angehörige eines militanten Palästinensers, die von dem Einsatz von Selbstmordattentätern gewusst haben sollen.

Bei einem dritten Angehörigen blockierten die Richter aber die Ausweisung aus dem Westjordanland in den Gazastreifen. Die Richter erklärten, die Armee habe nicht genügend Beweise vorgelegt, dass der Betroffene tatsächlich von dem geplanten Anschlag gewusst habe.

Die Richter gaben den Betroffenen 24 Stunden Zeit, sich auf die Ausweisung vorzubereiten. Bei ihnen handelt es sich um Geschwister des mutmaßlichen Terroristen Ali Adschuri, die ihrem Bruder bei einem Terroranschlag auf eine Busstation in Tel Aviv im Juli geholfen haben sollen. Dabei waren fünf Menschen getötet worden.

Die israelische Regierung sieht in der Abschiebung zusammen mit der Zerstörung von Häusern von Terrorverdächtigen eine Abschreckung von weiteren Tätern. Bei Menschenrechtsgruppen ist die Abschiebung von Verwandten von Terrorverdächtigen auf entschiedenen Protest gestoßen. Amnesty International kritisierte das Urteil im Sinne der Genfer Konvention als "Kriegsverbrechen" .

Dialog-Bereitschaft

Israels Außenminister Schimon Peres hat auf dem UN-Gipfel in Johannesburg zu einem neuen Dialog im Nahen Osten aufgerufen. Zugleich forderte er stärkere regionale Kooperation als friedenssicherndes Instrument. Der Nahe Osten hinke durch seine Konflikte der Weltentwicklung hinterher, und Polemik verhindere den Dialog, sagte Peres. Der moderne Nach-Apartheid-Staat könne beispielgebend für den Weg aus der Krise sein.

Peres betonte, sein Land sei bereit, "für den Frieden jeden Preis zu zahlen". Das schließe auch die Rückgabe der meisten besetzten Palästinenser-Gebiete ein, sagte er in einer Unterredung mit dem südafrikanischen Ex-Präsidenten Nelson Mandela.

Erneut Tote im Westjordanland

Bei neuen Zusammenstößen im Westjordanland sind zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Die beiden Männer seien in der Nähe des Dorfes Burin von Panzergeschossen tödlich getroffen worden, teilten die palästinensischen Sicherheitskräfte mit. Bei der Zerstörung eines Wohnhauses in Rafah wurden zehn Mitglieder einer palästinensischen Familie verletzt.

Quelle: ntv.de

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