Politik

Zeitung erringt juristischen Sieg Pentagon muss Drohnen-Akten offenlegen

US-Drohne vom Typ Predator

US-Drohne vom Typ Predator

(Foto: REUTERS)

Die "New York Times" erreicht vor Gericht die Freigabe weiter Teile der geheimen Pentagon-Dokumente zum Drohnenkrieg gegen Al-Kaida. Die Zeitung will wissen: Wie lassen sich Angriffe legal rechtfertigen, bei denen auch Zivilisten zu Tode kommen?

Wie kann die US-Regierung legal begründen, dass sie im Ausland mit Drohnen nach Terroristen jagt - und dabei den Tod Unbeteiligter in Kauf nimmt? Die "New York Times" wollte genau das herausfinden und hat dabei vor einem US-Berufungsgericht nun einen wichtigen Sieg errungen.

Demnach muss das Pentagon nun wichtige und bislang geheime Unterlagen zu den Drohnenangriffen in Pakistan und anderen Ländern in großen Teilen offenlegen. Bei den militärischen Aktionen kommen neben Terroristen, die das eigentliche Ziel sind, immer wieder Zivilisten zu Tode. Darunter sind in der Vergangenheit auch US-Bürger gewesen. Die Zeitung will aus den Akten erfahren, mit welcher Begründung die US-Regierung diese Militäraktionen rechtfertigt.

Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten beriefen sich bei ihrer Klage auf die Pressefreiheit. Die habe Vorrang, obwohl die Akten als streng geheim klassifiziert waren. In der Begründung für das Urteil hieß es, dass Inhalte der bisher als geheim klassifizierten Dokumente bereits zuvor öffentlich zitiert worden waren. Unter anderem hatte auch US-Präsident Barack Obama Details selbst daraus genannt.

Die US-Regierung hält die Drohnenangriffe aller Kritik zum Trotz für gerechtfertigt und legal. Außerdem betont das Pentagon stets die Wirksamkeit des Mittels: Das Terrornetzwerk Al-Kaida sei dadurch entscheidend geschwächt worden.

Erst am Wochenende hatte es Berichte über Drohnenangriffe gegeben. Im Visier waren dieses Mal Extremisten im Jemen. Bei zwei Attacken mit Kampfdrohnen starben insgesamt mindestens 40 mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer. Es kamen aber auch drei Zivilisten zu Tode, es gab viele Verletzte.

Quelle: ntv.de, jog

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