Ab August gilt für knapp 600.000 Beschäftigte in Altenheimen und mobilen Pflegediensten eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten. Pflegedienste begrüßen die Entscheidung des Kabinetts.

Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten vom 1. August an einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett dazu eine Rechtsverordnung von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben.

Die Regelung, die ohne weitere Bestätigung des Bundestags in Kraft treten kann, gilt bis Ende 2014. Damit ist auch die Forderung von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vom Tisch, den Pflege-Mindestlohn bis Ende 2011 zu befristen. Er wird aber - wie auch alle anderen Branchen-Mindestlöhne - im Verlauf des Jahres 2011 auf seine Wirkung überprüft. Brüderle hatte anfangs sein Veto eingelegt und das Verfahren damit verzögert. Ursprünglich sollte der Mindestlohn für die Pflegekräfte schon zum 1. Juli eingeführt werden.

"Zeichen der Vernunft"

In Deutschland arbeiten derzeit etwa 800.000 Menschen in der Pflege, aber nicht alle von ihnen fallen unter die neue Regelung. Die Mindestlohn-Verordnung gilt nach Angaben des Arbeitsministeriums nur für Arbeitnehmer, die überwiegend "Grundpflegeleistungen" erbringen. Dazu gehören etwa das Waschen der Patienten, sowie Hilfe beim Essen, Anziehen oder Treppensteigen. Ausgeschlossen bleiben hingegen reine Haushaltshilfen sowie Auszubildende und Praktikanten.

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer sprach von einer "guten Nachricht für die Pflegekräfte"- vor allem mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU von Mai 2011 an. Durch den Mindestlohn werde ein Unterbietungswettbewerb mit osteuropäischen Anbietern verhindert, sagte die CSU-Politikerin. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnete die Entscheidung als überfällig. Durch den "teilweise ruinösen Wettbewerb" auf dem Pflegemarkt drehe sich die Lohnspirale seit Jahren nach unten. Auch beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) war von einem "Zeichen der Vernunft" die Rede. Linke und Grüne kritisierten allerdings die Lohnunterschiede zwischen Ost und West.

Die Pflegebranche besitzt keine bundesweit einheitlichen Tarifverträge. Dort sind nämlich die Kirchen stark engagiert, für die Ausnahmeregelungen gelten. Daraufhin hatte sich im vergangenen März eine Mindestlohn-Kommission auf die jetzt beschlossenen Lohnuntergrenzen verständigt. Im Vergleich zu vielen anderen Branchen sind sie relativ niedrig. So müssen im Bauhauptgewerbe selbst für Ungelernte mindestens 9,25 Euro gezahlt werden. Bei Malern und Lackierern gilt eine Untergrenze von 9,50 Euro, Dachdeckern steht sogar ein Mindestlohn von 10,60 Euro zu.

Merkel plant Pflegereform

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zudem an, sie wolle eine Reform der Pflegeversicherung angehen. "Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten, muss in dieser Legislaturperiode noch ein Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente erfolgen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Bisher wird die Pflegeversicherung aus Beiträgen finanziert.

Die Kapitaldeckung ist in der Koalition ebenso umstritten wie die Kopfpauschale für Krankenkassen. Nach der Pflegereform sei "Deutschland mit seinen sozialen Sicherungssystemen für dieses Jahrzehnt gerüstet", schreibt Merkel. Denn steigende Gesundheitskosten würden künftig über den neuen pauschalen Zusatzbeitrag - eine kleine Kopfpauschale - finanziert. Die "Tatsache", dass "wir Jahr für Jahr steigende Gesundheitskosten" haben, müsse aber "jedem bewusst sein", schreibt die Kanzlerin.