Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach fordert eine Anhebung des Pflegebeitragssatzes von derzeit 1,7 auf bis zu 2,5 Prozent. Dies sei notwendig, um die von der Koalition angestrebten Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu finanzieren, sagte Lauterbach der Tageszeitung "Die Welt". Die Beitragssteigerung dürfte allerdings nicht nur die gesetzlich Versicherten treffen, sondern müsste ebenso für die privat Versicherten gelten, sagte Lauterbach.

Nötig sei zum einen eine Dynamisierung der Leistungen. Zum anderen müsse die Versorgung der Demenzkranken verbessert werden. "Es ist nicht akzeptabel, wie wir unsere Demenzkranken versorgen", kritisierte der SPD-Politiker. Lauterbach warnte seine Partei davor, auf Druck der Union auf die Forderung zu verzichten, die privat Versicherten in die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung einzubeziehen.

Privatversicherte in den Solidarausgleich

Die privat Pflegeversicherten hätten im Schnitt ein geringeres Pflegefallrisiko und verdienen mehr als die Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung, argumentierte der SPD-Abgeordnete. "Es ist deshalb nur gerecht, diese Personen am Solidarausgleich zu beteiligen." Dann wäre es auch wieder möglich, "finanzielle Rücklagen zu bilden, die später, wenn es aufgrund der Bevölkerungsentwicklung nötig ist, dann aufgebraucht werden".

Dem Konzept der Union, die Pflegeversicherung durch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale von rund 6 EUR zu entlasten, erteilte Lauterbach eine Absage. "Ich warne vor einer solchen bürokratischen Mini-Zusatzversicherung." Sie wäre zudem sozial ungerecht.