Trotz der Wirtschaftskrise fährt die gesetzliche Pflegeversicherung bislang einen Überschuss von knapp einer halben Milliarde Euro ein.

Den Einnahmen von rund 12,17 Milliarden Euro hätten in den ersten sieben Monaten Ausgaben von 11,69 Milliarden Euro gegenübergestanden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Im weiteren Jahresverlauf werde das Plus vermutlich auf 800 bis 900 Millionen Euro ansteigen. Ende des Jahres könne der jüngste Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung dann über ein Finanzpolster von bis zu 4,7 Milliarden Euro verfügen.

Laut Ministerium sind die Beitragseinnahmen selbst dann um 1,7 Prozent gestiegen, wenn man die Auswirkungen der Beitragserhöhungen seit Mitte 2008 herausrechnet. Das Ergebnis sei deutlich besser als angesichts der Wirtschaftsentwicklung befürchtet. So habe etwa die Kurzarbeit die Beitragseinnahmen positiv beeinflusst.

Gleichwohl stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung um rund 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Grund ist die Pflegereform der großen Koalition, mit der zusätzliche Leistungen etwa für Demenzkranke eingeführt worden waren.

Auch KV machen Plus

Auch die gesetzliche Krankenversicherung hatte zum Halbjahr ein Milliardenplus von 1,2 Milliarden Euro eingefahren. Für das Gesamtjahr erwartet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hier ebenfalls schwarze Zahlen. Die Krankenkassen haben jedoch auf steigende Ausgaben etwa für Medikamente und Arzthonorare verwiesen. Zudem betonten sie, dass sich Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zumeist zeitversetzt auf die Sozialkassen auswirken. Kassen, die mit dem zugewiesenen Geld aus dem neuen Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen Zusatzbeiträge erheben.

Kassen werden Beiträge erhöhen

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann geht davon aus, dass bald alle Kassen einen solchen Beitrag als Ergänzung zum allgemeinen Beitragssatz erheben müssen. Dies sei nur eine Frage der Zeit, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Prämie werde in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf der Union vor, sie wolle offenbar durch die Hintertür ein Kopfpauschalensystem einführen, auch wenn dies in ihrem Wahlprogramm nicht enthalten sei.