Nach einem zermürbenden Machtkampf ist der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger mit großer Mehrheit abgewählt worden. Von den 37 CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten 26 für die Abwahl des 53-Jährigen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zehn stimmten für Pflüger, ein Abgeordneter enthielt sich. Zum neuen Fraktionschef wurde der bisherige Parlamentsgeschäftsführer und Generalsekretär der Landes-CDU, Frank Henkel, gewählt. Er erhielt 33 Ja Stimmen, es gab zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Henkel kündigte einen Neuanfang in der Berliner CDU an.

Pflüger hatte in der vergangenen Woche überraschend seinen Anspruch auf den Landesvorsitz angemeldet und war daraufhin parteiintern unter Druck geraten. in einer Krisensitzung mit den CDU-Kreisvorsitzenden in der Nacht zu Montag hatte er sich zunächst bereit erklärt, auf seine Kandidatur für den Landesvorsitz zu verzichten. Der Fraktionschef rückte aber später davon wieder ab. Am Dienstagabend wurde auf einer Fraktionssitzung dann ein Abwahlantrag gestellt, über den am Donnerstag abgestimmt wurde.

Pflüger, der einst Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium war, hatte die Berliner CDU als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl 2006 geführt. Danach übernahm er trotz der Wahlniederlage gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Fraktionsvorsitz.

Pflüger behält Mandat

Pflüger wollte nach der Abwahl am Donnerstag nicht von einer Niederlage sprechen. "Eine Niederlage wäre es gewesen, wenn ich dem notwendigen Grundsatzstreit aus dem Wege gegangen wäre", sagte vor Journalisten. Er kündigte an, sich weiter für die CDU in Berlin engagieren wollen und sein Mandat im Abgeordnetenhaus zu behalten.

Henkel rechtfertigte das Vorgehen gegen Pflüger. Nachdem dieser von dem Ergebnis der nächtlichen Krisensitzung abgerückt sei und seinen Anspruch auf den Landesvorsitz bekräftigt hatte, habe es keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben, sagte er vor Journalisten. Der neue Fraktionschef wies zugleich Spekulationen zurück, unter seiner Führung könne es zu einem Richtungswechsel in der Berliner CDU kommen. Es sei "Unfug", anzunehmen, "dass der Kurs einer modernen Großstadtpartei mit meiner Wahl beerdigt wird", sagte Henkel. Er rief die Partei zugleich zur Geschlossenheit auf. Wenn sie gemeinsam handele, "kann auf den Einbruch, den wir erlebt haben, ein Aufbruch folgen".

Pflüger hatte sich für eine Öffnung der Partei hin zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen eingesetzt. Henkel hat in der Vergangenheit durch einen harten Kurs in der Innenpolitik von sich reden gemacht.

Die Berliner FDP appellierte an die CDU, weiter auf eine Jamaika-Bündnis zu setzen. Für die Bürger sei wichtig zu spüren, dass es eine Gesamtalternative gebe, die auch rechnerisch eine Mehrheit gegen die rot-rote Koalition bilden könne, sagte Fraktionschef Martin Lindner im RBB. "Deswegen fordere ich die CDU auf, dieses Projekt nicht zu begraben und auf irgendetwas anderes zu hoffen". Die Berliner Grüne zeigten sich enttäuscht von der Abwahl Pflügers. Er sei mit seinem Kurs der Modernisierung in der Berliner CDU gescheitert und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "deren Mann er war", erklärten die beiden Grünen-Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann.