Die Pannen im Atomkraftwerk Philippsburg werden demnächst einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Der baden-württembergische Landtag entschied auf Antrag der SPD das Gremium einzusetzen, das vor allem die möglichen Versäumnisse des Landesumweltministeriums unter Minister Ulrich Müller (CDU) in der Affäre beleuchten soll.

Der Abstimmung, bei der sich die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen der Stimme enthielten, war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmte der Landtag den CDU-Abgeordneten Winfried Scheuermann.

Der Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landesparlament, Wolfgang Drexler, sagte, zu der Verletzung von Sicherheitsregeln in dem Reaktor im Sommer vergangenen Jahres gebe es noch viele offene Fragen. Die baden-württembergische Atomaufsicht, die beim Umweltministerium angesiedelt ist, habe eklatante Fehler begangen. Minister Müller, den Grüne und SPD mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hatten, warf er abermals eine mangelhafte Informationspolitik und eine zu langsame Reaktion auf die Pannen vor.

Der CDU-Abgeordnete Gundolf Fleischer hingegen verteidigte Müller: "Wo alles bekannt ist, gibt es nichts aufzuklären", sagte Fleischer.

Die Energie Baden-Württemberg hatte Block II des Kernkraftwerks am 8. Oktober 2001 wegen Pannen im Notkühlsystem und auf politischen Druck von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgeschaltet. Die Anlage ging dann nach Sicherheitsprüfungen am 17. Dezember wieder ans Netz. Im Herbst 2001 wurden ähnliche Pannen und Versäumnisse im Philippsburger Block I sowie in den Reaktoren Obrigheim und Neckarwestheim bekannt.

Bereits am Dienstag hatte Umweltminister Müller angekündigt, die Atomaufsicht des Landes von einer Unternehmensberatung überprüfen zu lassen. Vor allem Arbeit und Struktur der Abteilung "Reaktorsicherheit und Umweltradioaktivität" sollten wegen der Sicherheitspannen in den Kraftwerken unter die Lupe genommen werden. Grüne und SPD hatten wiederholt kritisiert, die Atomaufsicht des Landes sei zu eng mit den Reaktorbetreibern und dem TÜV verflochten.