Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Liberalisierung der Drogengesetze - nach dem Parteitag in Neumarkt können die Piraten Kritikern entgegensetzen: Die Partei hat ein Programm. Uneins sind sich die Polit-Newcomer noch bei der digitalen Einbindung der Mitglieder.

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Politik 11.05.13

"Ich glaube, wir schaffen das" Die Piraten blicken optimistisch nach vorn

Die Piratenpartei zieht mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt beschloss sie auch weitere Eckpunkte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide. Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen im Grundgesetz geschützt werden. Auch macht sich die Partei für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie den legalen Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum stark.

Tief zerstritten sind die mehr als 1000 Piraten beim Thema "Online-Parteitage". Bis in die Nacht diskutierten sie heftig über den Aufbau einer "ständigen Mitgliederversammlung" (SMV) im Netz. Hier sollen Mitglieder permanent und verbindlich den Kurs der Partei bestimmen. Zwei weitergehende Anträge von SMV-Befürwortern fanden keine Mehrheit.

Schlömer will in den Hintergrund treten

Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer warnte seine Partei, die jahrelang diskutierte Grundsatzentscheidung wieder zu vertagen. "Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreich ist", sagte Lauer. Die Debatte soll am Samstagabend weitergehen.

Parteichef Bernd Schlömer kündigte derweil an, sich im Wahlkampfherbst selbst stärker zurückzunehmen. Er wolle den Spitzenkandidaten "mehr Beinfreiheit" geben, damit diese sich in tagespolitische Diskussionen einschalten könnten, sagte Schlömer am Rande des Parteitags. Als Parteichef "werde ich mich nicht einschalten, sondern sie unterstützen", sagte er. Ob er selbst noch einmal als Parteichef antrete, werde er nach der Bundestagswahl entscheiden.

Nach vielen Querelen waren die Piraten in Umfragen zuletzt auf nur noch zwei Prozent abgestürzt. In Neumarkt wurde zuvor bereits die Datenschützerin Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin gewählt. Sie folgt auf Johannes Ponader, der nach andauernder parteiinterner Kritik zurückgetreten war.