Müssen es sich Politiker auf Parteitagen gefallen lassen, von Kameras gefilmt zu werden? Die niedersächsischen Piraten wehren sich dagegen. Beim Landesparteitag in Wolfenbüttel gibt es eine private Zone für öffentlichkeitsscheue Mitglieder.

Der Landesparteitag der niedersächsischen Piratenpartei hat trotz Protesten schon im Vorfeld die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Für eine private Zone seien 116 Teilnehmer-Plätze vorgesehen, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten, sagte eine Parteisprecherin in Wolfenbüttel.

In diesem Bereich dürfen die Laptops der Teilnehmer nicht fotografiert und gefilmt werden. Auf Detailaufnahmen etwa von Teilnehmern soll verzichtet werden, auch Interviews sollten in diesem Bereich nicht gegeben werden. Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern. In der Vergangenheit habe es bei Parteitagen Ermahnungen an die Presse gegeben, wenn ungefragt Leute gefilmt worden seien. Sie seien schließlich keine "ausgebufften Profis", sondern ehrenamtliche Politiker, lautete die Begründung.

Kritik von den Politprofis

Die aktuellen Einschränkungen für die Medien waren nicht nur vom Deutschen Journalisten-Verband kritisiert worden, sondern auch aus den Reihen der Berliner Piratenpartei. Allerdings hielten sich der Sprecherin zufolge nur knapp 70 von 249 Stimmberechtigten in dem privaten Bereich auf.

Die Teilnehmer mussten erneut über die Listenkandidaten zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 abstimmen. Die erste Listenaufstellung im April war wegen eines Formfehlers ungültig.