In der klammen Piratenpartei gibt es Streit ums Geld: Der Chef will eine Abgabe der gut verdienenden Abgeordneten - die wehren sich aber gegen den Vorstoß. Neben der Diskussion um Finanzen geht es aber derzeit auch ums große Ganze bei den Piraten: In Potsdam treffen sie sich zu einer Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik, zu "Cyberwar und Cybercrime".

Nach dem Willen des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sollen die Abgeordneten künftig eine freiwillige Abgabe an die Partei leisten - ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun. Doch die Begeisterung bei den frischgebackenen Mandatsträgern hält sich in Grenzen: Nach einer Umfrage von "Spiegel Online" sind viele dazu nicht bereit.

"Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen", sagte Schlömer der "Welt". "Wir könnten mit den Geldern wichtige Verwaltungsarbeiten finanzieren." In welcher Höhe ihm die Abgabe vorschwebt, sagte Schlömer nicht. Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze hatte kürzlich rund 2500 Euro monatlich pro Mandatsträger ins Gespräch gebracht.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen sprach sich "mehrheitlich gegen einen Abgabezwang von Teilen der Diäten für Landes- und/oder Bundesverband" aus. In Düsseldorf sitzt mit 20 Abgeordneten die größte Piratenfraktion. Einzelne Projekte würden nach eigenem Ermessen unterstützt, sagte Sprecher Ingo Schneider "Spiegel Online". Auch diverse IT-Projekte des Bundesverbands seien mitbezahlt worden.

"Können nicht die Bundespartei durchfüttern"

Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein aus, wo sechs Piraten im Landtag sitzen. "Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30.000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt", sagte der Abgeordnete Uli König. "45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern."

Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer gibt nach eigenen Angaben monatlich 250 Euro an die Landespartei und ist bereit, für konkrete Projekte zu spenden. "Aber einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht." Derzeit hat die Partei 45 Abgeordnete in 4 Landtagen, und zwar in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

"Respekt und gegenseitige Achtung"

Vor dem Hintergrund parteiinterner Streitereien hat Schlömer zu einem respektvollen Umgang untereinander aufgerufen. "Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten", sagte Bernd Schlömer der "Welt". "Das ist oft nicht der Fall. In regelmäßigen, immer kürzeren Abständen appellieren wir als Bundesvorstand an unsere Mitglieder, einen Ton zu wahren, der auf Respekt und gegenseitige Achtung abzielt."

Zu den zuletzt sinkenden Umfragewerten seiner Partei sagte Schlömer: "Es war klar, dass wir nach dem ungeheuren Hype in den Umfragen wieder etwas sinken werden." Dennoch habe man mittlerweile eine bundesweite Bedeutung erlangen können.

Piraten suchen Positionen in Außen- und Sicherheitspolitik

Unterdessen sind Mitglieder der Piratenpartei aus ganz Deutschland in Potsdam zu einer zweitägigen Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik zusammengekommen. Ziel der Tagung sei es, die Partei "anhand neuer Programmpunkte im Themenbereich internationale Politik voranzubringen", sagte Konferenzorganisator Aleks Lessmann in seiner Eröffnungsrede. "Ich bin hier, wie wir alle, weil mich internationale Politik interessiert."

Auf der Tagesordnung stehen Vorträge und Diskussionsrunden - etwa über die "Grundzüge piratiger Außenpolitik", über internationale Entwicklungspolitik und "Cyberwar und Cybercrime". Mehr als 100 Piraten wollten teilnehmen, darunter Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Nach etlichen Erfolgen bei Landtagswahlen peilt die Piratenpartei für 2013 den Einzug in den Bundestag an.

Piraten denken auch international

Außen- und sicherheitspolitisch ist die Partei bislang kaum profiliert. Der Eindruck, dass die Piraten sich nicht mit internationalen Themen beschäftigten, sei allerdings grundfalsch, sagte Thomas Gaul, Mitglied der AG "Außen- und Sicherheitspolitik". "Wir arbeiten seit Jahren intensiv daran", betonte er. Die erste außenpolitische Konferenz der Piraten fand 2011 statt.