"Da dürfen wir nicht stoppen"Pistorius fordert Aufstockung des Zwei-Prozent-Ziels
Verteidigungsminister Pistorius hätte sich weitaus mehr Geld für die Bundeswehr gewünscht als ihm der Finanzminister zugestehen will. Lindner argumentiert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde Deutschland doch einhalten. Das hält Pistorius aber ohnehin für zu niedrig.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies er auf Bedrohungen durch Russland und wachsende Spannungen, die auch von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien.
Inzwischen erfüllten zwei Drittel der NATO-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren, sagte der SPD-Politiker in Hawaii. "Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen", sagte Pistorius. "Das ist eine klare Aufforderung - auch an meine eigene Regierung."
Deutschland erfüllt das NATO-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr, das über Schulden finanziert wird. Daraus werden große Beschaffungsprojekte für die Truppe finanziert. Der reguläre Verteidigungshaushalt soll nach dem Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen im kommenden Jahr von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen – viel weniger, als Pistorius für nötig hält.
"Deutschland hat eine zentrale Rolle"
Sein Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass der Verteidigungshaushalt von 2028 an - wenn das Sondervermögen verbraucht ist - auf 80 Milliarden Euro steigen soll. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte mehrfach betont, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit dem aktuell geplanten Verteidigungsetat eingehalten werde.
In seiner Rede vor dem Institut, das dem US-Verteidigungsministerium angegliedert ist, betonte Pistorius die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA für Deutschland. Er bekräftigte, dass Deutschland inzwischen mehr für die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit leiste und verwies auch auf die angelaufene Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. "Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke", sagte er.
Für die Sicherheit in Europa bleibe der Krieg in der Ukraine das größte Problem. Zur Lage im Indopazifik-Raum verwies Pistorius auf wachsende Besorgnis von Staaten angesichts des Vorgehens der Regierung in Peking. Es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.