Politik

Ärger im Weißen Haus Plan gegen El Kaida verschleppt?

Die Regierung von Präsident George W. Bush soll einen konkreten Plan der scheidenden Clinton-Regierung zur Bekämpfung des El-Kaida-Netzwerks monatelang verschleppt haben. Wie das "Time"-Magazin in seiner Online-Ausgabe berichtete, wollte der Sicherheitsberater des damaligen Präsidenten Bill Clinton, Sandy Berger, die neue Regierung genau über die Bedrohung durch El Kaida informieren.

Clintons Top-Terrorexperte Richard Clarke, der schon unter Bushs Vater gedient hatte, hatte die Pläne ausgearbeitet. Sie seien der neuen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bereits im Januar 2001 zugegangen. Der Entwurf für eine veränderte Strategie gegen die Extremisten um Osama bin Laden in Afghanistan und für die entsprechende Präsidenten-Direktive sei dann aber erst eine Woche vor den Anschlägen vom 11. September verabschiedet worden.

Ein nicht genannter Vertreter der neuen Regierung sprach von einer Blaupause des Plans, den diese nach den Anschlägen vom 11. September umsetzte. So wurden darin eine massive Unterstützung der Nordallianz im Kampf gegen das Taliban-Regime in Afghanistan angeregt, das El Kaida Zuflucht gewährte. Des weiteren wurden verdeckte Operationen gegen Terrorzellen in Afghanistan, gefolgt von Luftangriffen und auch der Einsatz von Bodentruppen empfohlen. Gleichzeitig sollte die Finanzströme des Netzwerks unterbrochen werden.

Kein Krieg vor dem Amtswechsel

Die Clinton-Regierung sei in den letzten Monaten ihrer Amtszeit überzeugt gewesen, dass der Terrorismus eine riesige Gefahr darstelle. Nach dem Bombenanschlag auf das Kriegsschiff "U.S.S. Cole" im Oktober 2000 mit 17 getöteten Amerikanern sei der konkrete Plan erarbeitet worden, der am 20. Dezember Sicherheitsberater Berger präsentiert wurde. Berger und andere Regierungsvertreter beschlossen nach Informationen der Zeitung aber, den Plan nicht direkt auszuführen, weil sie nicht wenige Wochen vor dem Amtswechsel einen Krieg beginnen wollten.

Deshalb habe Berger aber darauf bestanden, seine Nachfolgerin genau zu informieren und habe mehrere Treffen angesetzt. Rice ließ nach Angaben der Zeitung zu dem Bericht lediglich erklären, sie könne sich an kein solches Treffen mit Berger erinnern.

Kritiker erklärten, die Bush-Regierung habe den Plan nicht übernehmen wollen, weil er von Clinton stammte. Zudem sei die neue Regierung zunächst mehr mit den Plänen für einen nationalen Raketenabwehrschild beschäftigt gewesen. So zirkulierte der Plan monatelang im Weißen Haus, bis er Präsident George W. Bush vorgelegt wurde. Am 4. September sei er schließlich gebilligt worden.

Weißes Haus verteidigt Vorgehen

Das Weiße Haus hat die Berichte zurückgewiesen. Der Bush-Regierung sei vom Vorgänger kein "aggressiver neuer Plan" vorgelegt worden, sagte Sprecher Sean McCormack. "Wir wurden über die El-Kaida-Bedrohung unterrichtet", so McCormack, aber es seien lediglich Vorschläge gewesen, keine ausgearbeiteten Pläne. Die Regierung Bush habe die Maßnahmen der Clinton-Regierung weitergeführt.

Quelle: ntv.de

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