Politik

SPD-Parteitag in Bonn Platzt die GroKo schon am Sonntag?

Die SPD entscheidet am Sonntag über ihre Zukunft und über die der ganzen Republik. Vorher wird nicht nur intern kräftig gestritten. Die Sozialdemokraten beschäftigen sich auch schon mit der Zukunft ihres Parteivorsitzenden.

Der Weg nach Bonn ist für deutsche Politiker immer ein Abstecher in die Vergangenheit. Wenn die 600 SPD-Delegierten am Wochenende in die frühere Hauptstadt reisen, ist dies jedoch zugleich ein Ausflug in eine ungewisse Zukunft. Der Ausgang des Sonderparteitags entscheidet, wohin es geht - entweder in eine weitere ungeliebte Große Koalition oder in ein anderes Übel, das wohl daraus folgen würde, nämlich Neuwahlen. Es ist eine der schwersten Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte der SPD.

Bei Parteispitze und der großen Mehrheit der Bundestagsfraktion ist die Stimmung eindeutig: für Verhandlungen und ein neues Bündnis mit CDU und CSU. Der wegen seines Zickzackkurses angeschlagene Parteichef Martin Schulz konnte in dieser Woche erleichtert sein, dass sich sowohl die Gewerkschaften als auch die Mehrheit der SPD-Linken für Verhandlungen aussprachen. Vor dem Parteitag in Bonn veröffentlichte auch eine Reihe Sozialdemokraten einen Aufruf, der den Kurs der SPD-Führung stützt. Darunter namhafte Personen wie Matthias Platzeck, Gesine Schwan und Wolfgang Thierse. Mehrere sozialdemokratische Oberbürgermeister warben in einem Offenen Brief ebenfalls um Zustimmung.

Nur: So deutlich das Meinungsbild auf der oberen Funktionärsebene auch sein mag, repräsentativ ist es eher nicht. Mehrere Landesverbände sprachen sich in Vorstandsbeschlüssen gegen eine Große Koalition aus. Die NRW-SPD, in der es ebenfalls viele skeptische Stimmen gibt, entschied gegen eine solche Empfehlung. Auch um auf Nummer sicher zu gehen, denn ein Nein des größten Landesverbands wäre ein verheerendes Signal gewesen. Schulz kontaktierte in dieser Woche mehrere einflussreiche GroKo-kritische Genossen in den großen Ruhrgebietsstädten, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Bochum, Essen, Duisburg und Dortmund sind allesamt mit großen Delegiertenzahlen beim Parteitag vertreten.

Unterdrückte Meinungen?

Es könnte richtig eng werden am Sonntag. Viele in der Partei sind hin und her gerissen, sind unzufrieden über die Sondierungsergebnisse, aber zumindest bereit in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Viele sind in ihrer ablehnenden Haltung jedoch nicht mehr umzustimmen. Vor dem Parteitag nehmen die Spannungen zwischen den Lagern zu. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf Juso-Chef Kevin Kühnert, einem der Anführer der GroKo-Gegner, sogar vor, auf einer Diskussionsveranstaltung falsche Angaben zum Thema Rente gemacht zu haben - was dieser zurückwies. Auch bei Twitter beharken sich die Genossen kräftig. Der Riss verlaufe zwischen unten und oben durch die Partei, twitterte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der ein Bündnis vehement ablehnt und eine Minderheitsregierung fordert. Sein Fraktionskollege Sören Bartol, der für die Aufnahme von Verhandlungen ist, antwortete ihm: "Marco! Solche Tweets können eine Partei zerstören." Am Donnerstag schrieb Bülow: "Mit dem Versuch andere Meinungen zu unterdrücken, seid ihr echt gut und dennoch werde ich meine überall äußern." Später löschte er diesen Kommentar wieder.

Juso-Chef Kühnert erklärte, es gebe keinen internen Druck auf die GroKo-Gegner. Vielen in der Partei ist jedoch noch unangenehm in Erinnerung, wie eindringlich die SPD-Führung bei der Basisabstimmung vor vier Jahren die Mitglieder zur Zustimmung gedrängt hat. Diesmal gehen die Befürworter bisher noch etwas geschickter vor. "Die SPD hat versprochen, dass alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Jetzt wollen das Funktionäre auf dem Parteitag verhindern, indem sie Koalitionsverhandlungen nicht zulassen wollen", twitterte Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider verspricht sich von dem Mitgliederentscheid, der nach den Verhandlungen stattfinden würde, sogar eine befriedende Wirkung. Die Befürchtungen der Kritiker, wonach eine Große Koalition zwangsläufig zum Untergang der SPD führen muss, sind für ihn reine Panikmache.

Wie viele Nachschläge sind drin?

Mehrheit ist Mehrheit - so argumentieren Schneider und andere für den Fall einer knappen Entscheidung. Dennoch wäre es ein Horrorszenario, sollte die Zustimmung am Sonntag unter 55 Prozent liegen. Bei so viel Zerrissenheit könnte die SPD gar nicht selbstbewusst in Verhandlungen gehen. Schulz' Stellvertreter Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich schon unmittelbar nach den Sondierungen für Nachbesserungen aus, andere folgten. Eine Diskussion, die viel Phantasie anregte, was theoretisch noch möglich sein könnte. Ist die Bürgerversicherung vielleicht doch zu holen oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung? Nahles mühte sich zu Wochenbeginn, die lebhafte Debatte wieder einzufangen.

Schulz stellte klar: Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag, aber Rahmen und Eckpunkte sind gesetzt. Dennoch dürfte er zumindest kleinere Nachschläge in Aussicht stellen, um die Skeptiker gnädig zu stimmen. Auch für Schulz persönlich geht es am Sonntag um alles. Dass der Vorsitzende das strikte Nein zu einer GroKo auch nach dem Jamaika-Aus im November zunächst trotzig bekräftigte und Tage später dann einknickte, gilt intern als größter Fehler und Hauptursache für die schwierige Lage.

Auch eine andere Debatte wird die SPD daher nicht los. Was, wenn die Delegierten gegen Verhandlungen stimmen sollten? Müsste Schulz dann nicht zurücktreten? Die thüringische SPD-Chefin Heike Taubert sagte im Interview mit n-tv.de, im Falle eines Neins beim Parteitag, müsse "vor allem Schulz überlegen, was er dann tut". Carsten Schneider sagte in dieser Woche: "Irgendwann müssen wir wieder runter von dem Baum. Dafür, dass der Baum so hoch ist, trägt die Führung eine Verantwortung."

Quelle: n-tv.de

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