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Offener Brief an Parteiführung Top-SPD-Kommunalpolitiker fordern Groko

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Glas halb voll oder halb leer bei der SPD? Die Bürgermeister zwölf deutscher Großstädte glauben, die Groko wäre derzeit die beste Wahl für die angeschlagene Partei.

(Foto: dpa)

Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht verworfen werden, fordern führende SPD-Kommunalpolitiker. Martin Schulz erhält wenige Tage vor dem Parteitag Rückenwind aus zwölf deutschen Großstädten.

Führende SPD-Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. "Am Ende muss der Entwurf eines Koalitionsvertrages entscheidend dafür sein, ob die SPD eine Koalition mit den Unionsparteien eingeht", heißt es in der Erklärung von zwölf SPD-Oberbürgermeistern unter anderem aus München, Leipzig und Kiel. Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, "darf nicht ausgeschlagen werden".

"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen", fordern die Kommunalpolitiker weiter. Die damit verbundenen Chancen dürften nicht vertan werden.

Die Oberbürgermeister drängen darauf, die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen weiter zu konkretisieren. Die Kommunen müssten so ausgestattet sein, dass notwendige Investitionen und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden könnten. "Daneben tragen weitere Punkte wie die Grundrente, ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa klar die sozialdemokratische Handschrift", heißt es weiter in der Erklärung.

Unterzeichnet wurde das Papier von den Oberbürgermeistern Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Charlotte Britz (Saarbrücken), Pit Clausen (Bielefeld), Michael Ebling (Mainz), Thomas Geisel (Düsseldorf), Burkhard Jung (Leipzig), Ulf Kämpfer (Kiel), Peter Kurz (Mannheim), Ulrich Maly (Nürnberg), Frank Mentrup (Karlsruhe), Dieter Reiter (München) und Stefan Schostok (Hannover).

Die SPD will am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Bonn die Delegierten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss.

Am Dienstagabend empfahl der Landesvorstand der Hamburger SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, es gibt aber auch gegenteilige Beschlüsse in anderen Bundesländern. SPD-Chef Martin Schulz wirbt derzeit in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP

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