Endgültiges Aus: Die neue Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli wird bei der Bundestagswahl in keinem Bundesland auf dem Stimmzettel stehen. Auch der letzte Einspruch der Freien Union wurde abgeschmettert. Die Entscheidung fiel mit äußerst knapper Mehrheit. Ausschlaggebend war am Ende die Stimme eines Mannes.

Zur Bundestagswahl Ende September sind 27 Parteien zugelassen, fünf weniger als bei der Bundestagswahl 2005. Die Beschwerden von vier Parteien gegen ihre Nichtzulassung wies der Bundeswahlleiter zurück. Gescheitert ist damit auch die Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli.

Nach einer teils kontrovers geführten Diskussion votierten nur vier der acht Ausschussmitglieder für eine Zulassung. Es hätten sich aber mindestens fünf Mitglieder dafür aussprechen müssen. Ausschlaggebend war daher die Stimme von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der ebenfalls gegen die Zulassung votierte und dessen Stimme wegen des Gleichstands doppelt zählte.

Die fehlende Unterschrift

Die Freie Union hatte nur in ihrem Stammland Bayern die erforderliche Zahl von Unterstützern erreicht. Doch dort scheiterte die Zulassung der Landesliste an der fehlenden Unterschrift unter dem Antragsformular.

Besonders in der CSU wurden die Querelen und Pannen in der Partei der früheren CSU-Landrätin bereits seit Wochen mit unverhohlener Freude aufgenommen. Die Freien Wähler hatten noch vor einem Jahr der CSU bei der Landtagswahl eine große Zahl an Wählerstimmen abgenommen. Eine bundesweite Kandidatur der Freien mit der seit ihrer Kritik am früheren CSU-Chef Edmund Stoiber bekannten Pauli hätte daher Einbußen bei der gesamten Union bedeuten können.

Pauli will weiter kämpfen

Pauli beklagte: "Wir werden in Deutschland gesellschaftlich viel bewegen, deshalb wird uns eine Hürde nach der anderen in den Weg gestellt." Sie bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als unverhältnismäßig. Sie blicke aber optimistisch in die Zukunft. Man werde zunächst die juristischen Möglichkeiten ausloten: "Da es eine vier zu vier Entscheidung ist haben wir eine gute Möglichkeit uns durchzusetzen. Es ist ein Stück Demokratie, um das es hier geht."

Sonneborn: Verfassungsbruch

In der Sitzung lehnte der Bundeswahlausschuss zudem alle anderen Beschwerden einstimmig ab. Dies betraf die Generationspartei Die Grauen, die Bürgerpartei für Alle (BPA) und die PARTEI, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist. Auch sie können nicht an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen.

In der Nichtzulassung der PARTEI sieht deren Rechtsanwalt Tim C. Werner "einen massiven irreparablen Verfassungsbruch und schwerwiegende Beschädigung der Demokratie". Die im Juli getroffene Entscheidung, dieser Gruppierung den Parteistatus nicht zuzuerkennen, könne nicht mehr zurückgenommen werden, sagte Bundeswahlleiter Egeler. Sonneborn kündigte rechtliche Schritte an. Bis vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wolle er ziehen, um die Verfassungswidrigkeit des Votums zu beweisen.

Piratenpartei auf dem Zettel

Erstmals in 15 der 16 Bundesländer dabei ist die neue Piratenpartei, die derzeit mit ihrem Kampf gegen Verbote bei der Internetnutzung Anhänger gewinnt. Lediglich in Sachsen kandidiert sie nicht.

In allen 16 Ländern treten SPD, FDP, Grüne, Linke, die rechtsextreme NPD und die linksgerichtete MLPD an. Die CDU kandidiert in allen Ländern außer Bayern, wo die Schwesterpartei CSU antritt.