Mit Spannung wurde sein Auftritt im Bundestag erwartet - doch eine bahnbrechende Erkenntnis zur Abhöraffäre präsentiert Kanzleramtschef Pofalla nicht. Deutsche Geheimdienste hätten alles richtig gemacht, die Aktivitäten des US-Dienstes NSA sollen gar nicht so umfassend sein. Die Opposition glaubt ihm kein Wort.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla nimmt die deutschen Geheimdienste in der Abhöraffäre ausdrücklich in Schutz. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem der CDU-Politiker Rede und Antwort stand, sagte er: "Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden." Die deutschen Geheimdienste hätten nach seinen Erkenntnissen alle "nach Recht und Gesetz" gehandelt.

Während der nichtöffentlichen Sitzung berichtete Pofalla den Parlamentariern über eine Stellungnahme des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA. Demnach spielt die NSA den Umfang herunter, sie überwacht nach eigenen Angaben nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger. Zugleich vertröstete Pofalla die Öffentlichkeit und sagte, dass er immer noch keine umfassende Auskunft über die gesamten Aktivitäten der NSA in Deutschland geben könne. Dies werde er nach ausreichenden Antworten aus den USA leisten. derweil wurde bekannt, dass die NSA auch beim gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" ihre Finger im Spiel hatte.

Deutschen Geheimdiensten wird vorgeworfen, sie seien an Spähaktionen beteiligt gewesen oder hätten versucht, deutsches Recht zu umgehen. Es seien von deutscher Seite nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden, sagte Pofalla. Dabei sei es um einen seit längerer Zeit entführten Deutschen gegangen, dem auf diese Weise habe geholfen werden sollen.

"Kein Stück weitergekommen"

Während Pofalla alle Vorwürfe gegen den amerikanischen und die deutschen Geheimdienste als entkräftet darstellte, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann: "Wir sind kein Stück weitergekommen." Pofalla beharrte darauf, er habe alle Fragen beantwortet. Oppermann hingegen glaubt, dass die Bundesregierung auch schon vor den Enthüllungen Edward Snowdens vom Überwachungsprogramm "Prism" wusste.

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe. Die Weitergabe dieser Daten habe dessen Schutz gedient. Deutschland sei in einem komplizierten Fall wie diesem "auf die technische Hilfe der USA angewiesen". Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA wollte Pofalla nicht bewerten; er kündigte an, er werde sich auch dazu um weitere Aufklärung bemühen.

Vertreter der Opposition machten hingegen deutlich, sie sähen im Verhalten deutscher Dienste weiter Anlass zur Kritik. Dabei geht es besonders um den Bundesnachrichtendienst (BND). Der SPD-Politiker Oppermann sagte, BND-Präsident Gerhard Schindler habe in der Sitzung bestätigt, dass er sich um eine lockerere Auslegung der Regeln für die Weitergabe von Daten bemüht habe. Auch der Vertreter der Linken im Kontrollgremium, Steffen Bockhahn, sagte, die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien von Pofalla nicht ausgeräumt worden. Dieser wird voraussichtlich noch mehrfach vom Kontrollgremium eingeladen und befragt.