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NSA-Affäre: Ausschuss befragt Kanzleramtschef Pofallas Finte

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Pofalla: "Sie sehen, dass ich meiner Verantwortung - der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Arbeit  - zu 100 Prozent nachgekommen bin."

(Foto: dpa)

Wann wusste die Bundesregierung von Prism? Brechen die US-Amerikaner deutsches Recht? Spionieren sie noch immer? Mehr als 100 Fragen haben die Mitglieder des Geheimdienstausschusses an Kanzleramtschef Pofalla. Der Vertraute der Kanzlerin weicht ihnen gekonnt aus.

Ronald Pofalla stapelt hoch. Als ihn ein Pulk von Journalisten vor seinem Auftritt im Geheimdienstausschuss zur Rede stellt, verspricht der Chef des Bundeskanzleramtes: "Ich werde heute alle gegen die deutschen Nachrichtendienste erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei klären." Dann verschwindet er im Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Und kommt drei Stunden lang nicht mehr heraus.

Nachdem sich Pofalla seit der Aufdeckung der Spähmanöver des US-Geheimdienstes NSA sieben Wochen lang praktisch nicht öffentlich geäußert hat, könnten die Erwartungen nach dieser Stellungnahme nicht größer sein. Und es steht vor allem eine Frage im Raum: Gelingt es ihm wirklich, dieses Versprechen zu halten?

Bei der fünften Sitzung des PKG zur NSA-Affäre hat Pofalla tatsächlich klar Stellung bezogen. Wie versprochen allerdings nur zu den Vorwürfen gegen die deutschen Geheimdienste. Ein geschickter Zug. Durch seine Fokussierung auf Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und andere deutsche Behörden erweckte er den Eindruck, als kläre hier tatsächlich einer mächtig auf. Tatsächlich lenkte er aber vor allem von den wirklich drängenden Fragen zum Späh-Skandal ab.

"Wir wissen noch immer nichts"

Thomas Oppermann, der Vorsitzende des PKG, hatte im Namen der SPD-Fraktion mehr als 100 Fragen an den Kanzleramtschef geschickt.  Seit wann kennt die Bundesregierung die Existenz des Spionageprogramms "Prism"? Kann die USA in Deutschland legal schnüffeln? Gibt es eine Zusage, dass die USA die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger aussetzen? Weitere Fragen kamen von Vertretern der Grünen und der Linken hinzu.

Auf all diese Fragen ging Pofalla nicht weiter ein, als er nach der Sitzung vor die Presse trat. "Wir wissen noch immer nichts über den Umfang und die konkrete Praxis", wetterte Oppermann. "Wir wissen immer noch nicht, was die Bundesregierung wann wusste." Der Grünen-Vertreter im Geheimdienstausschuss, Hans-Christian Ströbele, klagte: "Es wird weiter spioniert, auch während wir hier sprechen."

Doch Pofalla sagte lediglich: Zum einen hätte die Zeit nicht gereicht, um allen Fragen gerecht zu werden. Er stehe für weitere Sitzungen jederzeit bereit. Ein Argument, das selbst die Opposition angesichts der Flut an Fragen kaufte. Hätte sich Pofalla für jede Frage auch nur fünf Minuten genommen, das Gremium hätte bis in die tiefste Nacht getagt.

Zum anderen fehlten der Bundesregierung laut Pofalla noch immer die Fakten zu den Spähprogrammen der US-Amerikaner. Er werde aber alles daransetzen, sie bis Mitte August einzuholen. Eine Argument, das die Bundesregierung schon seit Wochen bemüht. Teils zu Recht. Die Bundesregierung ist hier tatsächlich auf den guten Willen der USA angewiesen. Doch um die Frage zu beantworten, wann er und wann Kanzlerin Angela Merkel von Programmen wie Prism wussten, braucht es keine Mithilfe anderer. Und im Katalog Oppermanns stand die Frage nach dem genauen Zeitpunkt auf Platz eins. Das allerdings ging bei Pofallas Auftritt gnadenlos unter. Während sich die Mitglieder des Kontrollgremiums schon auf weitere Sondersitzungen während der parlamentarischen Sommerpause zur Späh-Affäre einstellten, konzentrierte sich der Kanzleramtschef nämlich mit Inbrunst allein auf die deutschen Nachrichtendienste.

"Arbeit nach Recht und Gesetz"

Und so sagte Pofalla: "Die deutschen Geheimdienste arbeiten nach Recht und Gesetz." Es gebe keinen Hinweis, dass der Datenschutz nicht berücksichtigt werde. Auch dass der Chef des BND, Gerhard Schindler, nach Angaben des "Spiegel" versucht haben soll, die Auslegung deutschen Rechts zu dehnen, um den US-Geheimdiensten leichter Informationen zu liefern, stritt er ab. "Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat mir gegenüber schriftlich erklärt, dass die Behauptungen falsch sind." Und er sehe keinen Anlass, daran zu zweifeln.

Der Kanzleramtschef versuchte dann noch ein wenig, die anwesenden Journalisten einzulullen: Er sei in einer schwierigen Lage, sagte er. Aus Sicherheitsgründen dürfe er "üblicherweise" nicht darüber reden. Doch nun mache er eine Ausnahme. Er erklärte, dass deutsche Behörden angeblich nur in zwei Fällen Daten an die USA übermittelt hätten - beide Male, um einen entführten Bundesbürger zu befreien. "Es war nicht nur rechtlich in Ordnung, diese Datensätze zu übermitteln, es war in gewisser Weise zum Schutz dieser Person." Pofalla hob diese Funktion der Geheimdienstarbeit wiederholt hervor. Von einer millionenfachen Übertragung von Daten deutscher Nachrichtendienste an die USA dagegen könne überhaupt keine Rede sein.

Sein Fazit ging Pofalla entsprechend leicht über die Lippen. "Sie sehen an dieser Offenheit, die ich ausnahmsweise heute praktiziere, damit wir alle etwas runterkommen, dass ich meiner Verantwortung - der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Arbeit - in den ganzen vier Jahren (so lange ist er im Amt) zu 100 Prozent nachgekommen bin."

Wenig später wandte sich der Kanzleramtschef von den Mikrofonen ab. Sein Versprechen, über die Verantwortung der deutschen Nachrichtendienste aufzuklären, hatte er schließlich schon eingelöst. Alles andere blendete er aus. Eine Reporterin fragte ihn noch: "Wollen Sie sich jetzt einfach so aus dem Staub machen?" Pofalla verschwand wortlos im Treppenaufgang.

Quelle: n-tv.de

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