US-Raketenschild Polen und Tschechien dabei
19.02.2007, 12:33 UhrDie USA dürfen voraussichtlich Teile ihres umstrittenen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien errichten. "Wir waren uns einig, dass unsere Antwort auf das US-Angebot höchstwahrscheinlich positiv ausfallen wird", sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski in Warschau.
Das Multi-Milliarden-Dollar-Projekt richtet sich nach US-Angaben gegen mögliche Raketenangriffe so genannter Schurkenstaaten. Russland sieht durch die geplante Stationierung von Teilen des Systems in früheren Ostblock-Staaten jedoch das Rüstungsgleichgewicht zwischen den Atom-Großmächten gefährdet.
"Der Raketenschild ist gegen kein 'normales' Land gerichtet", sagte Kaczynski zu dieser Kritik. "Zu behaupten, dass er auf eine Veränderung des militärischen Gleichgewichts abziele, ist ein völliges Missverständnis." Topolanek bezeichnete Vorwürfe als naiv, die USA hätten sich über ihre Pläne nicht mit Russland beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview des "Handelsblatts" gesagt: "Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen." Er plädiere für "ein umsichtiges Vorgehen und intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern".
In einem gemeinsamen Beitrag für die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" verteidigten Kaczynski und Topolanek ihren Standpunkt auch mit dem Hinweis, die Raketenabwehr werde allen Nato-Mitgliedern einen passiven Schutz vor Angriffen bieten. Steinmeier betonte dagegen, die derzeitige Diskussion drehe sich nur um das Projekt zum Schutz des US-Territoriums. An einem Nato-Prüfauftrag zur Frage des Schutzes vor Raketenangriffen auf Europa werde dagegen noch gearbeitet.
In Polen sollen nach den US-Plänen als Teil des Schutzschilds bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen, das angreifende Raketen orten soll. Russland hat als Reaktion auf das Vorhaben mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen nahe der Grenze zu Polen gedroht.
Quelle: ntv.de