Monatelang stört sich Polen an billigem Getreide aus der Ukraine auf dem europäischen Markt. Dann folgt auf dem UN-Gipfel in New York noch eine äußerst scharfe Kritik Selenskyjs an Warschau. Der Regierungschef reagiert prompt mit einer harten Ankündigung. Polens Präsident interpretiert diese nun neu.

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden."

Politik 21.09.23

Polen macht weiterhin Druck Slowakei und Ukraine einigen sich auf Getreideimport

Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. "Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben", sagte Duda.

Morawiecki hatte am Mittwoch angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, "weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten". Die Äußerung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus. Ein Keil in der pro-ukrainischen Allianz, der Russland unter Putin helfen könnte, wurde befürchtet. Morawieckis Vorstoß folgte nach monatelangen Querelen um billiges ukrainisches Getreide, das Polen auf dem europäischen Markt ein Dorn im Auge ist, sowie nach jüngsten kritischen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während des UN-Gipfels in New York, welche Polens Solidarität mit der von Russland attackierten Ukraine schwer in Frage stellten.

Streit nur "ein absolutes Fragment"

Duda fand auch hier beschwichtigende Worte: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Streit über die Getreidelieferungen aus der Ukraine an den polnischen Markt ein absolutes Fragment der gesamten polnisch-ukrainischen Beziehungen ist", so der polnische Präsident auf einer Wirtschaftskonferenz.

Die Bundesregierung zeigte sich nach der Intervention von Präsident Duda erleichtert und geht von einer weiter andauernden Waffenhilfe Polens aus. "Wir gehen davon aus, dass diese Solidarität weiter von Polen geleistet wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es sei gut, dass der polnische Präsident Andrzej Duda nach den Äußerungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für Klarheit gesorgt habe.

Hebestreit betonte, dass Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant an die Ukraine seine Lieferungen so lange fortsetzen werde, solange dies nötig sei. Wie die anderen NATO-Partner achte aber auch die Bundesregierung immer darauf, dass Waffenlieferungen nicht die Sicherheit des eigenen Landes schwächen dürfe.

Polen gehört seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Es ist zudem ein wichtiges Transitland für Waffen, die andere westliche Verbündete der Ukraine schicken. Polen hat rund eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.