Bundesregierung zurückhaltendPolen will jährlich 10.000 Zloty Entschädigung für NS-Opfer
Über die Jahre kommen immer wieder Forderungen aus Polen, Deutschland solle Kriegsopfer entschädigen. Nun wagt Warschau einen erneuten Vorstoß und nennt eine konkrete Summe für jedes noch lebende Opfer. Die Bundespolitik sieht gleich mehrere Probleme dabei.
Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem Willen der Regierung in Warschau mehrere Tausend Euro Hilfszahlungen aus Deutschland erhalten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hat die polnische Seite der Bundesregierung signalisiert, dass sie einen jährlichen Betrag in Höhe von 10.000 Złoty (etwa 2333 Euro) für jedes noch lebende Opfer für akzeptabel hält. Deren Zahl wird auf derzeit noch etwa 50.000 geschätzt, allerdings sterben gegenwärtig jeden Monat im Schnitt etwa tausend dieser Menschen. In der Bundesregierung wird der Vorschlag bislang ergebnislos diskutiert.
Vor etwa zwei Monaten gab es nach SZ-Informationen ein Gespräch zwischen Außenminister Johann Wadephul, Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Innenminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Lars Klingbeil zu dem Thema. Angeführt wurden dabei rechtliche Bedenken und Sorgen vor Forderungen aus weiteren Ländern. Eine Rolle spielt auch die schwierige Haushaltslage.
Für Reparationsforderungen, wie sie die frühere rechtsgerichtete polnische Regierung erhoben hatte, gibt es nach deutscher Rechtsauffassung keine Grundlage. Allerdings hatte bereits 2024 der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz eine "humanitäre Geste" in Aussicht gestellt. Das Angebot, dafür 200 Millionen Euro bereitzustellen, hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk aber als zu gering zurückgewiesen.
Bis zu 300 Millionen Euro möglich
Würde die Bundesregierung tatsächlich eine jährliche Summe von 10.000 Złoty für jeden Betroffenen zugrunde legen, wäre nach SZ-Berechnungen im ersten Jahr mit Kosten von 100 Millionen Euro und insgesamt bei vorsichtiger Rechnung in einer Größenordnung von 300 Millionen zu rechnen.
Außenminister Johann Wadephul hatte am Rande des Deutsch-Polnischen Forums Mitte Juni versichert, in ihm gebe es in der Frage der humanitären Geste "jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist". Offen ist bisher die Finanzierung. Wadephul hat dafür im eigenen Haushalt keinen Spielraum.