Politik

Eher früher als später Polens Beitritt zur EU

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Polens Ministerpräsident Jerzy Buzek haben in Frankfurt (Oder) bei den vierten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekräftigt, Polen solle bei der EU-Erweiterung mit den ersten Beitrittsländern im Jahr 2004 aufgenommen werden. Deutschland werde Polens Beitrittswunsch unterstützen, sagte Schröder vor deutschen und polnischen Studenten in der Frankfurter Universität Viadrina.

Schröder warnte aber bei der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit davor, die Ängste der deutschen Bevölkerung in der Grenzregion vor wachsender Arbeitslosigkeit bei einer zu frühen Freizügigkeit nicht ernst zu nehmen. Zu den deutschen ängsten sagte Buzek, er könne sie nachvollziehen, teile sie aber nicht. Deutschland und andere Länder der Europäischen Union bestehen bei der freien Wahl eines Arbeitsplatzes für Polen auf eine Übergangsregelung von sieben Jahren. Das wird von der polnischen Regierung als zu lang angesehen.

Zuvor hatte Schröder bei einem Gespräch Buzek über die Ergebnisse des Göteborger EU-Gipfels informiert. Die EU verhandelt derzeit mit zehn Ländern Mittel- und Ost-Europas sowie Malta und Zypern über einen Beitritt.

Weitere Themen der Konsultationen waren Verbesserungen beim Jugendaustausch und der grenznahen Zusammenarbeit sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Unterzeichnet wurde ein Umweltschutzabkommen.

Anlass für den Zeitpunkt der Regierungskonsultationen ist der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. In dem Vertrag haben sich beide Länder zu Frieden und Zusammenarbeit verpflichtet. Er wurde am 17. Juni 1991 unterschrieben und trat am 16. Januar 1992 in Kraft. In 38 Artikeln wurden militärische, wirtschaftliche und kulturelle Ziele festgeschrieben.

Quelle: ntv.de

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