Die neue siebenköpfige Schweizer Regierung ist nach einer turbulenten Wahl ohne den umstrittenen früheren Justizminister Christoph Blocher komplett. An seiner Stelle wurde die ebenfalls zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehörende Finanzexpertin Eveline Widmer-Schlumpf vereidigt. Sie war am Vortag überraschend vom Parlament in die Regierung gewählt worden. Ihre Wahl hatte sie erst kurz zuvor angenommen.

Blocher kündigte eine umfassende Opposition an. Seiner Fraktion droht nun die Spaltung, da viele den angekündigten Ausschluss der beiden gewählten SVP-Minister nicht hinnehmen wollen. "Die Emotionen innerhalb der Partei gingen jedenfalls hoch," sagte der SVP-Parlamentarier Hansjörg Hassler.

Breite Front gegen Blocher

Die als liberal geltende 51-jährige Politikerin, deren Vater vor 20 Jahren ebenfalls Regierungsmitglied war, sprach von sich selbst als Sachpolitikerin. "Ich kann Kompromisse suchen, wenn es nötig ist." Blocher war vor allem wegen seines autoritären Führungsstils und seiner radikalen Ansichten, besonders gegenüber Ausländern und Asylsuchenden, kritisiert worden. Eine Mehrheit aus Christ-, Sozialdemokraten und Grünen hatte ihm in zwei Wahlgängen die Wiederwahl verweigert.

Blocher macht Opposition

Der 67-jährige Blocher will jedoch politisch nicht aufgeben. Er schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung. "Von jetzt an kann ich wieder sagen, was ich denke", fügte er hinzu. Vermutlich übernimmt Blocher den Parteivorsitz von dem scheidenden Ueli Maurer. Zwar habe ihn das Parlament aus dem Amt entfernt, sagte Blocher. "Aber für mich ist klar, und das ist das Schöne in diesem Land: Das Parlament kann Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik." Er werde sich "voll und ganz in den Dienst der Politik stellen, außerhalb der Regierung".

Dem hielt die führende Parlamentarierin der Grünen, Ruth Genner, entgegen, Blocher hätte besser geschwiegen, statt sich nach seiner Abwahl an das Parlament zu wenden und es zu beschimpfen. "Man hat gespürt, wie frustriert und enttäuscht Blocher ist", sagte Genner. Die Schweizer Demokratie vertrage es nicht, wenn die SVP die anderen Parteien stets einschüchtere.

Mit Verteidigungsminister Samuel Schmid, der am Mittwoch gewählt und vereidigt worden war, hat die SVP wie bisher zwei Mitglieder in der siebenköpfigen Regierung. Die stärkste Partei der Schweiz hat ihnen allerdings die Mitgliedschaft in der Fraktion aufgekündigt. Die Abgeordneten aus Bern und Graubünden, dem Heimatkanton von Widmer-Schlumpf, wollen die 51-Jährige aber weiterhin unterstützen. "Es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann", sagte sie am Donnerstag. Auch in den anderen Fraktionen möchte sie Gesprächspartner finden.

Proteste pro Blocher

Am Donnerstag feierten rund 1500 Menschen vor dem Parlament in Bern friedlich die Abwahl Blochers. Die Polizei war mit großem Aufgebot in der Hauptstadt präsent. Im Oktober war es bei einer SVP- Wahlveranstaltung in Bern zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Autonomen gekommen.