Politik

Ausschreitungen in Leipzig Politik fordert Aufklärung nach Krawallnacht

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Einige Menschen im Leipziger Szenestadtteil Connewitz zündeten mehrere Barrikaden an.

(Foto: imago images/Christian Grube)

Viele Tausend "Querdenker" demonstrieren inmitten der Pandemie in Leipzig. Trotz Verbots erzwingen sie einen Marsch über den Leipziger Ring. Die Polizei lässt sie ziehen. Jetzt wird der Ruf nach Aufarbeitung laut.

Die "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit unzähligen Verstößen gegen Hygieneregeln und Gewaltausschreitungen hat im Bund und in Sachsen den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen. Am Samstag hatten im Zentrum der ostdeutschen Stadt mindestens 20.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war. An einer Polizeisperre flog Pyrotechnik und es gab Rangeleien.

Zahlreiche Politiker warfen der Leipziger Polizei und dem sächsischen Innenminister Versagen vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte eine "gründliche Aufklärung". "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte Lambrecht. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fand klare Worte. Die sächsischen Regierung und auch der überwiegende Teil der Menschen habe kein Verständnis für diese Art von Demonstrationen, "für Leichtsinnigkeit und Hybris in einer Zeit, in der ein offener Blick zeigt, welche Gefahren das Virus hat". Zugleich kündigte er eine Aufarbeitung des Geschehens an. Innenminister Roland Wöller nannte es "unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie eine Versammlung von über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann". Veranstalter und Teilnehmer hätten schon vorher klar gemacht, dass sie keine Hygieneregeln einhalten wollten. Eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration habe aber nicht zur Debatte gestanden.

Hat die Polizeiführung versagt?

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Er sprach von einer Überforderung von Innenministerium und Polizei in Sachsen. Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor." Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert."

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei nannte die Zulassung der Demonstration in der Leipziger Innenstadt in der "Rheinischen Post" "unverantwortlich". "Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden", betonte der CDU-Politiker. Linke, Grüne und SPD in Sachsen verlangten eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", fügte der Polizeipräsident hinzu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte vor vorschneller Kritik an der Polizei und nahm auch die Gerichte in die Pflicht: "Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen", sagte er. Das Versammlungsrecht sei zu gewährleisten. "Aber die Regeln der Versammlungsbehörden müssen eingehalten werden und durchgesetzt werden können."

Leipzigs Oberbürgermeister "stinksauer"

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigte sich verärgert darüber, dass eine Kommune "wieder mal allein gelassen" worden sei. Er sei "stinksauer", sagte der SPD-Politiker in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Vor allem über den "Richterspruch fern jeglicher Realität" des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sei er empört.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, kritisierte die Gerichtsentscheidung: "Das wäre nicht nötig gewesen", sagte der Thüringer Minister der ARD. Er forderte ein konsequenteres Vorgehen der Polizei gegen Regelverstöße: "Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen."

Das Gericht hatte die "Querdenken"-Demonstration in der Innenstadt erst am Samstagmorgen erlaubt. Die Stadt Leipzig hatte die Kundgebung wegen des Infektionsschutzes auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen, das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies zunächst bestätigt. Die Begründung des OVG für die Zulassung einer Demonstration mit 16.000 Teilnehmern im Stadtzentrum steht noch aus. Die Polizei sprach am Samstag von 20.000 Menschen auf dem Augustusplatz, die Initiative "Durchgezählt" schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer sogar auf 45.000. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Wegen des Verstoßes gegen die Auflagen löste die Stadt Leipzig die Versammlung kurz vor 16 Uhr auf.

Faktisch blieben die Menschen aber einfach stehen, nur wenige verließen wie aufgefordert das Stadtzentrum. Die Masse verlangte, um den Ring zu ziehen, den Ort der Montagsdemonstrationen 1989. Gegen 18 Uhr ließ die Polizei die vielen tausend Menschen dann laufen. Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextremisten, die von der Polizei nicht aufgehalten wurden.

Angriffe auf Polizei in Leipzig-Connewitz

Während die "Querdenker" über den Ring liefen, griffen Unbekannte in Leipzig-Connewitz die Polizei an. Die Scheiben eines Polizeipostens wurden mit Steinen beworfen. Später wurden Barrikaden angezündet. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern und zahlreichen Kräften an. Schon am Freitagabend hatten Vermummte die Polizei in dem als linksalternativ geltenden Stadtteil angegriffen. Sie demonstrierten gegen die Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin.

Die Leipziger Polizei bilanzierte am Sonntag für sämtliche Einsätze 102 Straftaten mit 89 Beschuldigten, darunter Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Es habe 13 vorläufige Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen gegeben. Zudem seien 140 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung und das Versammlungsrecht erfasst worden.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP