Außenminister Sigmar Gabriel kündigt in puncto Türkei eine härtere Gangart an. Und erntet dafür parteiübergreifend Applaus. Denn auch die Spitzen-Vertreter anderer Parteien sind der Meinung: Nur wirkungsvolles Handeln kann Erdogan stoppen.

Nachdem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt hat, reagierten die Politiker anderer Parteien positiv auf die ersten angekündigten Maßnahmen Gabriels.

Dietmar Bartsch, einer der Spitzenkandidaten der Linken, erklärte in einer Mitteilung: "Erdogan wird nur durch wirkungsvolles Handeln gestoppt, gleichzeitig sollte Deutschland die türkische Opposition und Zivilgesellschaft stärken."

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht verlangte auf Twitter, dass die Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei nicht erweitert und keine Panzerfabrik in der Türkei gebaut werden dürfe. Damit spielte sie auf angebliche Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall an. Rheinmetall hatte dies zurückgewiesen. Geplant sei aber, vorhandene Panzer zu modernisieren, hatte ein Sprecher im Mai gesagt. Bartsch sagte: "Waffenexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden und die Vorbeitrittshilfen in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden."

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er habe in den vergangenen Monaten immer dafür plädiert, die Probleme mit der türkischen Regierung vernünftig zu überwinden - auch zum Schutz der dort inhaftierten Deutschen. "Aber offensichtlich hat das keine Wirkung. Wenn man Menschenrechtler ohne ersichtlichen Grund inhaftiert, wenn man Journalisten inhaftiert, weil sie ihre Arbeit tun und dies fortgesetzt und nicht nur in Einzelfällen, dann muss irgendwann ein Stoppschild gesetzt werden." Seehofer nannte die Krise zwischen der Türkei und Deutschland besorgniserregend.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, "rote Linien überschritten" zu haben. "Ich glaube, dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können", sagte der SPD-Vorsitzende. "Ich glaube, dass Herr Erdogan eine Antwort braucht. Eine der Antworten ist in meinen Augen, dass wir die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei jetzt unterbrechen müssen." Er halte es zudem "nicht für sinnvoll", dass die EU weiterhin Vorbeitrittshilfen an Ankara überweise.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich in seinem kritischen Kurs bestätigt. Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei überdacht habe, sagte Kurz. "Vor einigen Wochen hat er mich noch für meine klare Haltung kritisiert und mir Populismus vorgeworfen." Er bleibe bei seiner Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von der EU wegbewege, so Kurz. "Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben."