Politik

Aufträge für Heckler & Koch Politiker bestreitet Einflussnahme

Wirtschafts-Staatssekretär Burgbacher betont, die FDP habe keine Parteispenden von Heckler & Koch angenommen, die mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen seien. Heckler & Koch hatte in den vergangenen drei Jahren 20.000 Euro an FDP-Kreisverbände gespendet, die Burgbacher als Abgeordneter im Bundestag vertritt.

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Auch die Bundeswehr nutzt Sturmgewehre von Heckler & Koch.

(Foto: dapd)

Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher hat jede Einflussnahme auf Exportgenehmigungen für den Waffenhersteller Heckler & Koch bestritten. "Es ist abstrus und geradezu grotesk, dass mein Name in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in einem "Sondernewsletter" auf seiner Internetseite (pdf).

Die "maßgeblichen Entscheidungen fielen nachweislich zu einer Zeit, als die FDP nicht in der Regierungsverantwortung stand", so Burgbacher weiter. Die FDP habe "selbstverständlich" keine Parteispenden angenommen, die mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen seien.

20.000 an Kreisverbände der FDP

Heckler & Koch hatte in den vergangenen zehn Jahren fast 100.000 Euro an Parteien gespendet - darunter 20.000 Euro an örtliche Kreisverbände der FDP, die Burgbacher als Abgeordneter im Bundestag vertritt. (Hier die vom Unternehmen veröffentlichten Spenden.) Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob eine der Spenden "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde". Da das Wirtschaftsministerium für Exportgenehmigungen von Kriegswaffen zuständig ist, war Burgbachers Name immer wieder in den Medien genannt worden.

Die Staatsanwaltschaft geht seit Jahren dem Verdacht nach, dass der Schwarzwälder Rüstungskonzern illegal Waffen an Unruheprovinzen in Mexiko geliefert hat. Vor einem Jahr hatte das Wirtschaftsministerium deshalb alle Mexiko-Exporte des Unternehmens gestoppt. Er selbst sei als Parlamentarischer Staatssekretär an Genehmigungsverfahren für Waffen-Exporte nicht beteiligt, versicherte Burgbacher. "Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gab."

Regierung überdenkt Verhältnis zu Heckler & Koch

Das Verteidigungsministerium überlegt nun, ob Heckler & Koch weiterhin staatliche Rüstungsaufträge bekommen soll. Die Ermittlungen seien "als Indiz grundsätzlich bei der Überprüfung der Eignung der Firma Heckler & Koch für künftige öffentliche Auftragsvergaben zu würdigen", zitierte das ARD-Magazin "Report Mainz" aus einer Antwort des Ministeriums. Allerdings spiele bei der Entscheidung auch die "langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit" eine Rolle. Bundeswehr und Polizei zählen zu den wichtigsten Kunden des Unternehmens.

Heckler & Koch erhielt in den vergangenen zehn Jahren nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 900 Direktaufträge sowie 11 Forschungsaufträge. Politiker von SPD und Grünen forderten in der ARD, die Bundesregierung dürfe dem Unternehmen keine Aufträge mehr geben. Heckler & Koch warf dem ARD-Politmagazin, das zuletzt immer wieder über den Fall berichtet hatte, eine tendenziöse und skandalisierende Berichterstattung vor.

Quelle: n-tv.de, dpa