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"Hart durchgreifen, notfalls schließen" Politiker fordern Pflegereform

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Höhere Beiträge und grundlegende Reformen fordert die SPD, um die Pflegequalität zu verbessern.

dpa

Der Krankenkassenbericht über die Zustände in deutschen Pflegeheimen rufen Gesundheitspolitiker aus allen Parteien auf den Plan. Die SPD fordert höhere Versicherungsbeiträge, die Union hartes Durchgreifen und Zuzug von osteuropäischen Pflegekräften.

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Manuela Schwesig kritisiert auch die Bezahlung der Altenpfleger als zu gering.

(Foto: dpa)

Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert. "Wir alle werden für die Pflege in Zukunft mehr zahlen müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der "Passauer Neuen Presse". "Die Einführung der Zwei-Klassen-Pflege mit einer privaten Zusatzversicherung durch Herrn Bahr lehnen wir ab." Das Personal habe immer weniger Zeit, die Menschen zu betreuen, die Bezahlung sei schlecht. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Anerkennung für den Beruf der Pfleger stärken", sagte Schwesig. Es müsse auch genauer definiert werden, wer welche Leistungen erhält.

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte die zuständigen Behörden zu mehr Konsequenz gegenüber den beaufsichtigten Pflegeheimen auf. "Dort wo es Missstände gibt, muss die Aufsicht hart durchgreifen und notfalls endlich auch Einrichtungen schließen", verlangte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". CSU und Arbeitgeber unterstützten die Pläne von Gesundheitsminister Bahr, die Zuwanderung für Altenpfleger aus dem Ausland zu erleichtern. "Wir müssen uns diesem Anliegen widmen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times". "Ob wir das mit einer Senkung der Einkommensgrenzen machen, müssen wir prüfen."

Der Präsident des Arbeitgeberverband Pflege, Thomas Greiner, erklärte: "Wir brauchen dringend Zuwanderer aus Osteuropa und dem außereuropäischen Ausland, um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu bewältigen."

Trotz Verbesserungen leiden hunderttausende Pflegeheim-Bewohner unter oft eklatanten Missständen. Von den rund 140.000 Menschen, die mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten werden, fehlt nach Recherchen der Krankenkassen bei jedem zehnten die vorgeschriebene Anordnung eines Gerichts. 134.000 Menschen mit erhöhtem Risiko zum Wundliegen bekommen nicht genug Schutz dagegen. Die Krankenkassen forderten die Heime bei der Präsentation ihrer Prüfergebnisse eindringlich auf, die Zustände abzustellen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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