Politik

Die Affäre Speer Politischer Schaden für Platzeck wächst

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kommt nicht zur Ruhe. Die Affäre seines langjährigen Weggefährten Speer, der lange als ein Nachfolger Platzecks gehandelt wurde, schadet der SPD täglich mehr. Fragen nach Platzecks Autorität werden laut.

Eine Freundschaft, die zum Verhängnis werden könnte: Ministerpräsident Platzeck (l) und Speer.

Eine Freundschaft, die zum Verhängnis werden könnte: Ministerpräsident Platzeck (l) und Speer.

(Foto: dpa)

Gemeinsam haben sie die Brandenburger SPD geprägt: Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Innenminister Rainer Speer. Nichts schien diese Männerfreundschaft erschüttern zu können. Jetzt droht sie Platzeck zum Verhängnis zu werden.

Zu spät hat sich der Regierungschef von Speer distanziert, nachdem dieser seit Wochen wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen sorgt, meint die Opposition. Von Chaostagen in Potsdam ist die Rede. Auch der Koalitionspartner zeigt sich besorgt: "Es ist eine ernste Situation", sagt Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Die erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition werde überdeckt von den Querelen um Speer.

"Es geht drunter und drüber"

"Zur Zeit hat man das Gefühl, dass keine Regierungsarbeit stattfindet", meint die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP- Fraktion, Marion Vogdt. "Die ganze Kraft konzentriert sich auf das Chaos um Rainer Speer". Der Generalsekretär der CDU, Dieter Dombrowski, meint: "Es geht drunter und drüber." Bei der SPD fehle eine klare Linie. "Die Führungsfrage ist offenbar nicht geklärt."

Eine verhängnisvolle Entwicklung, wie der Potsdamer Politologe Jochen Franzke meint. Es gehe längst nicht mehr um die Affäre Speer. "Inzwischen geht es um die Regierungsfähigkeit - das ist eine andere Dimension." An dieser Stelle könne nicht mehr Rücksicht genommen werden auf Freundschaften.

Genau dies hat Platzeck aber lange getan. Politisch kann es zum Fiasko werden. "Mit jedem weiteren Tag entsteht weiterer Schaden", so Franzke. Er sieht nur eine Chance, aus dem Dilemma rauszukommen: Speer muss sein Landtagsmandat zügig niederlegen.

Diskussion schadet der Partei

Dies hatte Platzeck zu Wochenbeginn auch von dem langjährigen Weggefährten gefordert, der lange als sein möglicher Nachfolger gehandelt wurde. Die Diskussion um das lange Schweigen von Speer zu seinem unehelichen Kind erschien dem Sozialdemokraten dann doch zu schädlich für die Partei. Denn der Freund hatte auch keinen Unterhalt gezahlt, so dass zunächst der Staat einsprang.

Der 51-Jährige schweigt zu der Aufforderung und lässt seinen Freund Platzeck im Regen stehen. Bislang ist ungewiss, ob Speer auf sein Mandat verzichtet. "Er äußert sich derzeit nicht. Es gibt keine neue Situation", sagt sein Sprecher. Speer habe seinerzeit gesagt, er wolle sich zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden. "Ein neues Datum hat er nicht genannt."

Bleibt Platzeck Regierungschef?

Unterdessen versucht die rot-rote Koalition weiter zu regieren. "Auch in dieser emotional schwierigen Situation arbeiten wir gut zusammen", betonte Kaiser. "Die Menschen erwarten, dass wir arbeiten - und das tun wir auch." Es gebe keinen Grund, die Koalition in Frage zu stellen.

Auch CDU-Generalsekretär Dombrowski glaubt, dass das Bündnis hält: "Beide Partner haben viel zu verlieren - daher schließe ich eine Beendigung der Koalition aus", meint er. Ob der Regierungschef jedoch in eine paar Monaten noch Platzeck heiße, bezweifele er.

Quelle: ntv.de, Marion van der Kraats, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen