Vorstoß in HessenPolizei-Gewerkschaft lehnt Handyortung als "perfide Menschenjagd" ab
In Deutschland scheitern Abschiebungen auch, weil die Ausländerbehörden Migranten nicht antreffen. Hessens Innenminister Poseck will das ändern, mithilfe von Handyortung durch die Polizei. Die Gewerkschaft GdP läuft allerdings Sturm dagegen - mit deutlichem Vokabular.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck nach Handyortungen zur Absicherung von Abschiebungen geäußert. Wenn es nach Minister Poseck gehe, solle die Polizei nun "Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das sei nicht deren Aufgabe.
"Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen", sagte Kopelke. Die Polizei solle also die "perfide Menschenjagd" der US-Behörde ICE abgucken und auch so auftreten. "Das lehnen wir als Gewerkschaft der Polizei ab."
Im Kampf gegen das Untertauchen ausreisepflichtiger Flüchtlinge will Poseck vor Abschiebungen Handyortungen und Observationen ermöglichen. Der CDU-Politiker erklärte, Deutschlands Aufenthaltsgesetz "enthält derzeit keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren. Diese sollten wir schaffen." Eine entsprechende Initiative plane er für die Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Hamburg.
"Der häufigste Grund des Scheiterns einer Rückführung ist das Nichtantreffen der Person", erläuterte Poseck. Vorherige Abschiebehaft sei nur sehr eingeschränkt möglich. Hessens christdemokratischer Innenminister betonte wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März: "Wir müssen dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen." Die "Migrationswende" werde generell auch 2026 "konsequent fortgesetzt".
Poseck beklagt hohe Kosten
Er selbst habe bei der Begleitung von Abschiebungen im September 2025 nach Serbien und Nordmazedonien erlebt, "dass bis zum Schluss nicht klar ist, ob der Ausreisepflichtige im nächsten Moment angetroffen wird. Falls nicht, muss ein neuer Abschiebetermin gefunden und erneut ein Team zur Durchführung der Maßnahme zusammengestellt werden." Damit seien "enorme Aufwände und Kosten verbunden".
Auch Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, lehnte Posecks Vorstoß ab. Er sprach von "feuchten Fantasien eines Überwachungsstaates", falls eine "Echtzeit-Überwachung" von Ausreisepflichtigen angestrebt werde.
Weitaus weniger als die Hälfte der Flüchtlinge, die bei geplanten Abschiebungen nicht angetroffen würden, seien untergetaucht, sondern oft einfach beim Arbeiten, Einkaufen oder anderweitig unterwegs. Eine Abschiebung sei aufwendig, werde lange vorher geplant und könne auch nicht stets frühmorgens stattfinden, "wenn der Flieger erst abends geht", denn eine vielstündige Haft zuvor sei verboten, erklärte Scherenberg. "Und wenn ich wirklich untertauche, muss ich irgendwann wieder auftauchen, dann habe ich weiter das gleiche Problem", ergänzte er.
Poseck sieht Rechtsstaat gestärkt
Rückendeckung bekam Poseck hingegen von seinem baden-württembergischen Amts- und Parteikollegen Thomas Strobl. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte der Innenminister dem Sender Welt TV. Er sei ohnehin der Meinung, "dass wir der Polizei die technischen Möglichkeiten an die Hand geben müssen, die sie braucht, um Straftaten zu verhindern und Straftaten aufzuklären". Er finde außerdem, "dass es nicht nur ein Grundrecht auf Datenschutz gibt, sondern es gibt auch ein Grundrecht auf Sicherheit in diesem Land".
Laut Poseck würden mehr vollzogene Abschiebungen dank Handyortung und Observation das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken. Zudem führe dies zu mehr Akzeptanz bei den eingesetzten Polizeibeamten. Zwar wäre Handyortung ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte, gestand Poseck zu. Aber "es ist sachgerecht, das staatliche Vollzugsinteresse höher zu gewichten".
Die Ausreisepflicht stehe "am Ende eines umfassenden rechtsstaatlichen Verfahrens, in dem auch humanitäre Gesichtspunkte sorgfältig geprüft werden". Die Betroffenen hätten "umfangreiche Möglichkeiten, der zweifellos belastenden Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorzukommen", erklärte Hessens Innenminister.
2025 waren in Hessen laut Poseck 1365 Abschiebungen gescheitert - 41 Prozent der "geplanten Maßnahmen". 2024 habe diese Quote sogar noch bei 46 Prozent und 2023 bei 52 Prozent gelegen. Gleichwohl sei auch die gesenkte "Misserfolgsquote" von 38 Prozent im Januar 2026 noch zu hoch.
Erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden laut dem hessischen Innenministerium drei wegen Bandendiebstahls "rechtskräftig verurteilte Straftäter", die im Abschiebegefängnis in Darmstadt saßen, auf dem Luftweg in ihre Heimat Kolumbien abgeschoben - über die Flughäfen Köln/Bonn und Madrid in Begleitung der Bundespolizei.
Nach früheren Angaben von Minister Poseck geht es bei Abschiebungen "neben der Durchsetzung der Rechtsordnung auch um unsere Sicherheit. Ein Schwerpunkt liegt deshalb auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."