Terrorabwehr ja, aber nicht mit "Profiling": Die Polizeigewerkschaft reiht sich in die Riege derer ein, die eine Fluggastkontrolle nach Herkunft ablehnen. Ein Rastern passe nicht in unser rechtstaatliches System, sagt GDP-Chef Witthaut. Besser wäre es, für die Kontrollen Polizisten einzusetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Einteilung von Passagieren an Flughäfen nach Risikogruppen mit unterschiedlich scharfen Kontrollen strikt ab. "Ich glaube, das ist ein Instrument, das bei anderen polizeilichen Einsatzsituationen sicherlich angebracht ist. Aber in diesem Fall überhaupt nicht", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF. "Ich denke, das passt in unser rechtsstaatliches System überhaupt nicht rein, und außerdem ist es für uns als Polizei so in dieser Form auch überhaupt nicht machbar."

Sicherheit gehe natürlich vor, sagte Witthaut. "Ich halte aber dies Instrument Profiling in diesem Sinne nicht für ein Instrument, was die Sicherheit entsprechend heben würde." Die Gewerkschaft sei überhaupt nicht damit einverstanden, Passagiere am Flughafen "zu rastern." Besser wäre es, die Fluggastkontrollen zu entprivatisieren und dort Polizeibeamte mit einzusetzen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass mit einem polizeilichen Auge viele Dinge eher ermittelt werden können, dass auf diesem Weg vielleicht auch eher Zusammenhänge erkannt werden."

Ministerin warnt vor Stigmatisierung

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hatte sich zuvor gegen eine Einteilung von Passagieren in Risikogruppen ausgesprochen. Die FDP-Ministerin warnte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Leutheusser-Schnarrenberger sieht im so genannten Profiling einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot.

Auch Profilbildungen auf Grundlage riesiger Datensammlungen lehnt die Bundesjustizministerin ab. "Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der "Passauer Neuen Presse".

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, lehnt das so genannte Profiling an Flughäfen ab. "Dieser Vorschlag hat eindeutig diskriminierende Wirkung. Deshalb können wir das nicht akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wiefelspütz fügte hinzu: "Wir stehen international vor dem Start der flächendeckenden Einführung von Körperscannern." Dies werde mehr Sicherheit bringen.

Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, hatte mit seinem Vorstoß, über das Profiling bei Fluggast-Kontrollen nachzudenken, breiten Widerspruch geerntet. Beim Profiling werden die Passagiere nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Auf diese Weise könnten nach Ansicht Blumes die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden.