Politik

Keine "Stammbaumforschung" Polizei relativiert Herkunftsermittlungen

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Nach der Krawallnacht zeigte die Stuttgarter Polizei Präsenz am Eckensee in Stuttgart.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Nach Kritik an der Stuttgarter Polizei, sie wolle die Stammbäume von Verdächtigen der Krawallnacht untersuchen, werden Details bekannt. Laut Polizei wird lediglich das persönliche Umfeld einzelner Verdächtiger betrachtet. Eine "Stammbaumforschung" finde nicht statt. Der Polizeipräsident hat das Wort offenbar gar nicht benutzt.

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht Mitte Juni nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe - und löst damit bundesweit heftige Kritik aus. Die Polizei bestätigte, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium. Dies als "Stammbaumforschung" zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl verteidigte das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. "Der Begriff 'Stammbaumforschung' ist da fehl am Platze", sagte der CDU-Politiker. "Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt." Die Ausschreitungen in Stuttgart hätten ein bislang unbekanntes Gewalt- und Eskalationspotenzial der Beteiligten erkennen lassen. Daran richteten sind auch die Maßnahmen zur justiziellen und polizeilichen Aufarbeitung aus. "Und deswegen werden alle Umstände in die Bewertung einbezogen, die für die Sanktionierung, aber auch die Prävention, von Bedeutung sind."

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, 6 weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es.

Breite Kritik aus der Politik

In einem Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" hatte es geheißen, die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben. Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstag im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde.

Das hatte breite Kritik ausgelöst. "Das verstört mich nachhaltig", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: "Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht / Migrationswurzeln haben oder nicht." "Mir fehlen immer noch die Worte", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Polizeipräsident solle seinen "skurrilen Vorschlag" sofort aus der Welt schaffen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss."

FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae nannte das Vorgehen ein "Unding". "Wir kennen keine Sippenhaft", sagte er. Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte dem "Tagesspiegel", es sei wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten zu ermitteln und aufzuklären. "Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", betonte er. "Wenn es jedoch stimmt, dass die Stuttgarter Polizei dafür 'Stammbaumrecherche' betreiben will, wäre das in keinster Weise akzeptabel."

Ist das Wort in der Sitzung gefallen?

Ein Sprecher der Stadt schrieb bei Twitter, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Ausweislich des Mitschnitts der Gemeinderatssitzung habe der Polizeipräsident es auch nicht benutzt. Die "Stuttgarter Zeitung" schrieb dazu, der Grünen-Stadtrat Marcel Roth habe den Polizeichef so zuerst auf seiner Facebook-Seite zitiert. Drei bis vier Fraktionskollegen hätten ihm bestätigt, dass der Begriff so gefallen sein soll. Auch Christoph Ozasek vom Linksbündnis im Gemeinderat sagte, Roths Darstellung des Gesagten treffe zu, berichtet das Blatt.

Das Polizeipräsidium erklärte, Lutz habe in der Gemeinderatssitzung erläutert, dass es für eine strafrechtliche Aufarbeitung nötig sei, alle persönlichen Umstände der Verdächtigen einzubeziehen. Die Identifizierten seien überwiegend Jugendliche und Heranwachsende, bei denen die Prävention im Vordergrund stehe.

"Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen", betonte das Polizeipräsidium. Lutz habe die Recherchen bei Standesämtern damit begründet, dass bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert sei. Auch das Vorgehen insgesamt löste aber Kritik aus. "Es ist richtig, dass die Polizei die Motive der Täterinnen und Täter und die Ursachen von Kriminalität ermittelt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl. "Die Polizei hat unsere volle Rückendeckung für ihre Aufklärungsarbeit, aber nicht für fragwürdige Ermittlungsmethoden."

Die Landesregierung von Baden-Württemberg verwies auf Twitter darauf, dass auch bei erhöhtem öffentlichen Interesse "die verfahrens- und datenschutzrechtlichen Grundlagen gelten" würden. Im Vordergrund stehe die Ermittlung der Tatverdächtigen der Krawalle. In einem zweiten Schritt gehe es "natürlich auch darum, ohne Ansehen der Personen, die Hintergründe der Krawalle zu ermitteln - wie es dazu kam und wie sich so etwas in Zukunft verhindern lässt", hieß es weiter. Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse sei ein Teil der polizeilichen Ermittlungen. "Der Begriff 'Stammbaumforschung' ist da fehl am Platze. Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt."

Quelle: ntv.de, mli/dpa