Politik

Proteste gegen Präsident Chavez Polizei setzt Tränengas ein

Bei einer Demonstration gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben Demonstranten am Dienstag eine wichtige Hauptstraße von Caracas blockiert. Wenige Stunden zuvor hatte der Bürgermeister der Hauptstadt, Alfredo Pena, einen Marsch zum Kongress angeführt, um gegen die Ernennung eines neuen Polizeichefs durch Chavez zu protestieren. Nationalgardisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um Zusammenstöße zwischen Anhängern von Chavez und den oppositionellen Demonstranten zu unterbinden.

Die Opposition sieht in der Ablösung des bisherigen Polizeichefs Henry Vivas durch den ehemaligen Polizei-Feldwebels Gonzalo Sanchez Delgado eine Militarisierung der Polizei in der Hauptstadt. Die Polizeistreifen wurden seit Beginn des Konflikts drastisch verringert, Soldaten bestimmen das Straßenbild. Vivas hat es abgelehnt, seinen Posten zu räumen. Die Armee übernahm alle zehn Hauptwachen der Stadtpolizei, die bislang dem Bürgermeister unterstanden.

Pena und andere Oppositionspolitiker werfen Chavez vor, er wolle Gewalt provozieren, um einen Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts zu bekommen. Damit könnte Chavez zugleich vorgezogenen Neuwahlen verhindern. Chavez wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, Vivas werde abgelöst, weil er die Kontrolle über die 9.000 Mann starke Polizeitruppe verloren habe.

Die Opposition aus Unternehmern, Gewerkschaften, Traditionsparteien, den meisten Medien und sogar Teilen der Kirche fordert Neuwahlen. Sie wirft dem Staatschef, dessen Amtszeit im Dezember 2006 endet, unter anderem Machtmissbrauch, einen autoritären Regierungsstil und schlechte Wirtschaftspolitik vor.

Der frühere Oberstleutnant und Ex-Putschist Chavez war am 11. April nach einem Streik und Protesten mit rund 20 Toten von einer bürgerlich-militärischen Bewegung aus dem Amt gejagt und festgenommen worden. Nach knapp 48 Stunden hatten aber zivile und militärische Regierungsanhänger die Rückkehr des 48-Jährigen an die Macht durchgesetzt.

Quelle: ntv.de

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