Politik

Franzosen beim Castor-Einsatz Polizei wusste von nichts

crs2.jpg

Die Bilder wurden nach Angaben des Fotografen nahe Harlingen gemacht.

(Foto: Christian Jäger)

Der bei der Sicherung des Atommüll-Transportes durch Niedersachsen federführenden Polizeidirektion Lüneburg war weitgehend unbekannt, "dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben". Das geht aus einem Vermerk des Innenministeriums hervor. Unionspolitiker fordern, die Demonstranten bei den Mehrkosten des Polizeieinsatzes stärker zu belangen.

Die Bundespolizei hat die niedersächsische Polizei nach deren eigener Darstellung weitgehend im Unklaren über den Einsatz französischer Elitepolizisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland gelassen. Der Polizeidirektion (PD) Lüneburg, die bei der Sicherung des Atommüll-Transportes durch Niedersachsen federführend war, sei "auch während des laufenden Einsatzes nicht bekannt" gewesen, "dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben", heißt es in einem Vermerk des niedersächsischen Innenministeriums, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele der Nachrichtenagentur AFP zukommen ließ.

Von Seiten der Polizeidirektion Lüneburg sei "keine Einladung zu einer Einsatzbeobachtung oder -begleitung an Angehörige der französischen Polizei" erfolgt, heißt es in dem Papier. Der Vermerk schildert, dass der Polizeiattaché der französischen Botschaft in Berlin, Jean-Luc Taltavull, vom 5. bis zum 8. November bei der Gesamteinsatzleitung der PD Lüneburg als Verbindungsbeamter anwesend gewesen sei. Gegenüber dem zuständigen Ansprechpartner der Polizeidirektion Lüneburg habe Taltavull "mehrfach erwähnt, dass französische Beamte der Police Nationale (CRS) als Beobachter im Rahmen der gemeinsamen Kooperation verschiedene Einheiten der Bundespolizei im Einsatz begleiten würden".

crs1.jpg

Das Logo der CRS ist bei dem linken Polizisten gut zu erkennen.

(Foto: Christian Jäger)

Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam hatte bestätigt, dass bei dem Castor-Transport im Wendland ein französischer Polizist in mindestens einem Fall Gewalt gegen Demonstranten angewendet habe. Dabei habe es sich um eine "Notsituation" gehandelt. Der Franzose habe Bundespolizisten unterstützt, nachdem diese bei einer Identitätsfeststellung nach einer Straftat gegen den französischen Polizisten durch einen Demonstranten in Bedrängnis geraten seien.

Belastende Bilder

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte ins Internet gestellte Bilder von mutmaßlichen französischen Polizisten präsentiert, die zusammen mit deutschen Bundespolizisten Demonstranten von den Gleisen ziehen. Ein anderes Bild zeigt einen mutmaßlich französischen Beamten mit gezogenem Schlagstock auf den Schienen. Auf den Bildern, die n-tv.de zeigt, sind eindeutig französische Uniformen zu erkennen. Ströbele kritisierte einen solchen Einsatz als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Ströbele hat deshalb eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die n-tv.de vorliegt. Darin fordert er die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf und fragt nach möglichen Konsequenzen aus dem Einsatz. Ströbele forderte eine "rückhaltlose" Untersuchung der Vorgänge. Auf Anfrage Ströbeles räumte das Verteidigungsministerium zudem ein, dass sowohl ein Panzer als auch ein Tornado sich während des Castor-Transports in der Region befunden haben. Wie die taz berichtet, soll es sich dabei aber jeweils um Ausbildungsfahrten oder -flüge  gehandelt haben.

In dem Vermerk des niedersächsischen Innenministeriums heißt es, nach einer ersten Sichtung von 136 im Internet veröffentlichten Fotos von dem Castor-Einsatz ließen sich "auf 17 der Bilder Personen erkennen, die eine Uniform der CRS tragen, und offensichtlich gegen Demonstranten einschreiten". Es sei nicht erkennbar, ob es sich jeweils um denselben französischen Beamten handele.

"Haben keine Kompetenz"

Laut Bundespolizei begleiteten zwei französische Polizisten als Beobachter den Castor-Transport, der zweite Beamte sei aber ausschließlich in einer Leitstelle gewesen. Da ein Kontakt mit gewalttätigen Demonstranten bei solchen Einsätzen nie ausgeschlossen werden könne, dürften auch ausländische Beamte bei solchen Einsätzen ihre Uniform und Schutzausstattung tragen. Dies gelte auch für die Waffe.

Dem widersprach allerdings Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Seinen Informationen nach seien französische Kollegen nur zu Gast gewesen. "Sie haben keine Kompetenz. Und sie dürfen nicht bewaffnet sein, nicht einschreiten", sagte Freiberg bei n-tv.

Union: Demonstranten sollen zahlen

Unterdessen mehren sich die Forderungen nach einem härteren rechtlichen Vorgehen gegen Castor-Demonstranten. "Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädierte dafür, die Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten heranzuziehen. Der CSU-Politiker hält vorhandene Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht für nicht ausreichend zur Abschreckung. 

"Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen", sagte Herrmann. Er kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

Quelle: ntv.de, tis/hdr/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen