Nach der Einigung der Post-Tarifvertragsparteien will die Koalition nun die Einführung eines Mindestlohnes in der Branche beschließen. Der Tarifvertrag erfülle die Voraussetzungen der Union, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

"Insofern kann der Post-Mindestlohn in das Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Man sieht, dass das ganze Hin und Her und insbesondere die Behauptungen der SPD in sich zusammengefallen sind", sagte Kauder. CSU-Chef Erwin Huber sagte, der SPD-Vorwurf eines Wortbruchs der Union "war unberechtigt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut. "Es hat sich gelohnt, hart zu verhandeln", sagte Merkel. "Der jetzt vorgelegte Tarifvertrag erfüllt die Voraussetzungen für eine Zustimmung und die Aufnahme ins Entsendegesetz." Jetzt müsse analog zu anderen Bereichen auch über die Mehrwertsteuerbefreiung diskutiert werden. Die Deutsche Post ist davon befreit.

SPD-Chef Kurt Beck reklamierte die Einigung seinerseits als "Riesenerfolg" für die Sozialdemokraten. Damit werde ein Dumpingwettbewerb verhindert und gleichzeitig garantiert, dass viele hunderttausend Menschen für "anstrengende und gute Arbeit" einen angemessenen Lohn erhalten.

Tarifvertrag leicht umformuliert

Zuvor hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste einen besonders strittigen Punkt im Tarifvertrag für Mindestlöhne in der Branche umformuliert. Demnach soll der Tarifvertrag nun für Betriebe gelten, die "überwiegend" Briefsendungen transportierten. Die neue Formulierung sei eine Reaktion auf "Unsicherheiten" innerhalb der Union, erklärte eine ver.di-Sprecherin. Beide Seiten hätten sich auf sie geeinigt, um den Mindestlohn zu retten. Die Tarifkommission von ver.di muss der Vorlage noch zustimmen.

Ver.di räumt Bedenken aus

"ver.di hat sich bewegt. Damit sind alle aus der Union vorgetragenen Bedenken ausgeräumt", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes müsse nun "zügig vorangetrieben werden, damit der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn in Höhe von 8 bis 9,80 Euro durch den Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden kann".

Zwischen Union und SPD hatte es heftigen Streit in der Frage gegeben, für welche Arbeitnehmer der Tarifvertrag gelten soll und ob er überhaupt die Hälfte der Beschäftigten der Brief-Branche umfasst. Konkurrenten der Deutsche Post hatten die vorgeschlagenen Mindestlöhne zudem als viel zu hoch kritisiert. Die übrigen Formulierungen des Tarifvertrags seien nicht angetastet worden, betonte die Verdi-Sprecherin. Dies gelte auch für den geforderten Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro.