Die Deutsche Post AG behält noch bis Ende 2007 das Monopol zur Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen bis 200 Gramm. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin gegen den Widerstand von Union und FDP. Ursprünglich sollte das Monopol am 31. Dezember 2002 auslaufen.

Auch mehrere Bundesländer hatten sich gegen das Vorhaben gestellt. Sie können die Verlängerung aber nicht verhindern, da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Allerdings können sie den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Regierung begründete ihren Schritt mit der stockenden Privatisierung in Europa. Viele Länder legten noch Wert auf eine staatliche Post, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (SPD). Es müsse verhindert werden, dass Deutschland seinen Postmarkt öffne und europäische Wettbewerber aus gesicherten Monopolmärkten hereindrängen.

In der Entschließung des Bundestages heißt es, es sei erforderlich, bei der Öffnung der Postmärkte in Europa schrittweise, kontrolliert und harmonisch vorzugehen. Eine einseitige Marktöffnung für private Anbieter würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmer führen.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Müller kritisierte, alle privaten Zustellfirmen müssten jetzt um ihre wirtschaftliche Basis fürchten. Sie hätten sich auf den Wegfall des Monopols eingestellt. Die Verlängerung bedeute für sie so etwas wie einen "enteignungsgleichen Eingriff". 30.000 Arbeitsplätze gerieten nin Gefahr.

Der FDP-Postexperte Rainer Funke kündigte an, seine Fraktion werde weiter gegen die Verlängerung des Postmonopols kämpfen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde das Monopol bis 2003 befristet.