Angesichts der anhaltenden Konfrontation zwischen Opposition und Regierung in Thailand hat eine führende Expertengruppe vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land gewarnt. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, dessen Rücktritt die oppositionellen Rothemden fordern, rief ein Krisentreffen seines Kabinetts ein. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) forderte von beiden Seiten ein Ende der Gewaltspirale.

Ohne internationale Vermittlung drohten die Auseinandersetzungen in den Straßen Bangkoks in einen "unerklärten Bürgerkrieg" umzuschlagen, hieß es in einem Bericht der International Crisis Group (ICG). Das politische System Thailands sei "zusammengebrochen". Die hoch angesehene Expertengruppe regte die Einrichtung eines neutralen Komitees unter Vermittlung etwa des Präsidenten von Osttimor, José Ramos-Horta, an. Die thailändische Regierung hatte den Konflikt hingegen stets als "innere Angelegenheit" des Landes bezeichnet und sich eine Einmischung aus dem Ausland verbeten.

Premier spricht von "Terroristen"

Premier Abhisit berief ein Krisentreffen seines Kabinetts zur Lösung des seit Wochen anhaltenden Konflikts ein. Dabei seien Maßnahmen diskutiert worden, wie mit den "Terroristen" und den Beschwerden der Rothemden umgegangen werden solle, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. "Wenn der Ministerpräsident bereit ist, wird er die politischen Leitlinien zur Lösung des Problems ankündigen." Das Kabinett bewilligte zusätzlich rund 249 Millionen Baht (5,8 Millionen Euro) an Geldern für die Polizei und 28 Millionen Baht für die Ermittlungsabteilung, um den Protesten Herr zu werden.

In seiner wöchentlichen TV-Ansprache sagte Abhisit, er habe bereits entschieden, welche Schritte getan werden müssten, er werde aber zunächst untersuchen, ob sie erfolgreich sein könnten. "Danach werde ich verkünden, was ich bezüglich der Forderungen nach einer Auflösung des Parlaments entschieden habe", sagte Abhisit, ohne nähere Angaben zu machen. Möglich sei die Räumung des von Oppositionellen besetzten Geschäftsviertels, sagte Abhisit. "Wir sind jetzt dabei, jede Unterstützung (für die Demonstranten) zu unterbinden und das Areal abzuriegeln, bevor wir tatsächlich reingehen." Mit Ramos-Horta habe er bereits gesprochen. Die Ausrufung des Kriegsrechts schloss Abhisit erneut aus.

Aufruf zum konstruktiven Dialog

Die oppositionellen Rothemden halten in dem erbitterten Machtstreit seit Wochen ein Geschäftsviertel in Bangkok besetzt und haben sich dort hinter Barrikaden verschanzt. Viele von ihnen gehören der verarmten Landbevölkerung an und sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie werfen Abhisits Regierung elitäres Verhalten vor, fordern seinen Rücktritt und Neuwahlen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen bislang 27 Menschen ums Leben, fast 1000 wurden verletzt.

Laut Human Rights Watch wurden seit Beginn der Proteste Mitte März rund 70 Angriffe mit Bomben und Granaten verübt. Regierung und Opposition müssten eine politische Lösung finden, bevor die Situation eskaliere, erklärte der Asien-Experte von HRW, Brad Adams. Zuletzt hatten die Regierungsgegner vergangene Woche die EU aufgefordert, Beobachter zu entsenden, da ein Blutbad drohe. Der EU-Botschafter in Thailand, David Lipman, rief die Demonstranten zum konstruktiven Dialog auf.